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Der Global Health Hub Germany der Bundesregierung hat Interessenkonflikte

(19.2.2019) Die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit, ein Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschaften, sieht in der Zusammensetzung des neu gegründeten Global Health Hub Germany der Bundesregierung, der am 19.2. lanciert wird, einen Interessenkonflikt zwischen Gemeinwohlinteressen und Gewinninteressen im Gesundheitsbereich.

Die Idee für das neue Gremium bestehend aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, philanthropischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen kam vor allem aus der Wirtschaft. Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen wurden erst nach lautstarker Kritik und mit wenig Mitspracherecht einbezogen. „In der Konsequenz wird ein weiterer Ort geschaffen, an dem die Meinungsführerschaft der Industrie einen großen Stellenwert eingeräumt bekommt“, kritisiert Jörg Schaaber von der BUKO Pharma-Kampagne.
Aufgrund seiner Konstruktion wird der Global Health Hub Germany schwerlich einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten können. Das grundlegende Ziel von Global Health, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern, erfordert einen wesentlich breiteren Ansatz.

Die fatalen Auswirkungen der engen Verschränkung von Politik und Wirtschaft zeigt die aktuelle Debatte über verbindliche Regeln zur Reduzierung des Zuckeranteils in Lebensmitteln: Obwohl der Zusammenhang zwischen dem Konsum von teilweise verstecktem Zucker und der dramatischen Zunahme von Diabetes-Typ-2-Erkrankungen empirisch gut belegt ist, verhinderte der starke Druck der Hersteller auf das Landwirtschaftsministerium jede Erfolg versprechende Regelung. „Fälle wie dieser zeigen, dass öffentliche Gremien und Beraterzusammenhänge gebraucht werden, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen und keinerlei Gewinninteressen verfolgen“ sagt Anne Jung, Gesundheitsreferentin von medico international und Mitglied der DPGG.

Das Recht auf den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit kann nur durch die Erhaltung und Stärkung der öffentlichen Verantwortung erreicht werden. Die Regierung muss hier für den sozialen und institutionellen Rahmen sorgen. „Wenn ein Global Health Hub etwas erreichen soll, darf er nicht den Interessen der Wirtschaft Vorrang einräumen,“ so Professor Jens Holst von der Hochschule Fulda und Mitglied der DPGG. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, einen ressortübergreifenden Hub zu bilden, der auch die gesundheitlichen Auswirkungen von Handel, Produktion und Export kritisch überprüft.“

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