Berlin, 02.02.2022

Noch im Wahlkampf hatte Robert Habeck angekündigt Patentaussetzungen für Covid-19-Impfstoffe ermöglichen zu wollen. Jetzt hat er sich als zuständiger Minister plötzlich ablehnend geäußert. Die BUKO Pharma-Kampagne fordert Habeck auf, sein Wort zu halten. Gemeinsam mit 19 anderen Organisationen schrieb sie einen Brief an den Wirtschaftsminister, der nun auch öffentlich gemacht ist:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,

als zivilgesellschaftliche Organisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, globale Gesundheit und humanitäre Hilfe aktiv sind, haben wir Ihre Aussagen in der Bundespressekonferenz vom 26.01.22 zu globaler Impfstoffproduktion und -verteilung mit Irritation zur Kenntnis genommen.

Durch unsere Arbeit in Projekten und mit Partnerorganisationen im Globalen Süden beobachten wir die verheerenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unmittelbar. Seit Pandemiebeginn setzen
wir uns für eine bedarfsgerechte globale Verteilung und Produktion der lebensrettenden Covid-19-Technologien ein, um Menschenleben weltweit zu schützen und zu retten. Vor weniger als einem Jahr waren auch Sie der Ansicht, dass eine Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten wie Patenten (‘Patentaussetzung’) nötig sei, um eine bedarfsgerechte Produktion von Impfstoffen für Menschen weltweit sicherzustellen. Diese zeitlich begrenzte Aussetzung wird von über 100 Staaten weltweit mit dem TRIPS Waiver auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert. In der Bundespressekonferenz gaben Sie letzte Woche bekannt, Ihre Position zur Patentaussetzung nach Konsultation mit Unternehmen geändert zu haben. Im Folgenden möchten wir kritisch auf einige Ihrer Argumente reagieren:

Zu Ihrem Argument, der Aufbau von Produktionskapazitäten im Globalen Süden brauche zu lange, und die Patentaussetzung sei daher kein wirksames Instrument für die Versorgung mit mRNA-Impfstoffen:

• Der TRIPS Waiver kann in Kombination mit einem umfassendem Technologie- und Wissenstransfer zu einer schnellen Ausweitung der Produktionskapazitäten im Globalen Süden führen. Hierzu fordert auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Hersteller auf, beispielsweise im Rahmen des WHO mRNA-Technologietransfer Hub.
• Um in die lokale Produktion zu investieren, brauchen qualifizierte Hersteller im Globalen Süden die Rechtssicherheit, die der TRIPS Waiver schaffen würde. 
• Durch den TRIPS Waiver würden produktionshemmende Patente und andere geistige Eigentumsrechte nicht nur von Impfstoffen, sondern auch von Medikamenten, Diagnostika, Schutzausrüstung und hierfür benötigten Materialen ausgesetzt. All diese Covid-19-Technologien sind notwendig, um die Pandemie global einzudämmen und Menschenleben zu schützen.

Zu Ihrem Argument, die Produktion der mRNA-Impfstoffe sei zu kompliziert, als dass Hersteller im Globalen Süden diese produzieren können:

• Insbesondere mRNA-Impfstoffe sind gut geeignet, um mittels eines umfassenden Technologietransfers schnell in die Produktion einsteigen zu können: Bei der Herstellung dieser Impfstoffe handelt es sich um einen synthetischen Prozess, der die Standardisierung und damit den Transfer auf weitere Produktionsstätten in kurzer Zeit enorm vereinfacht. BioNTech hat gezeigt, dass der Aufbau und die Inbetriebnahme neuer Produktionsstätten innerhalb von sechs Monaten möglich sind. Mittlerweile wurden rund 120 potentielle Hersteller in Lateinamerika, Asien und Afrika identifiziert, die für einen mRNA-Technologietransfer in Frage kämen. Die technologischen und personellen Voraussetzungen sind vorhanden, allein der Wille zur Kooperation der beiden mRNA-Hersteller BioNTech und Moderna fehlt.
• Sie weisen auf Schwierigkeiten mit Kühlketten bei der lokalen Impfstoffproduktion hin. Dieses Argument ist insofern nicht zutreffend, als dass diese Kühlbedingungen auch existieren, wenn Impfstoffe importiert werden. Darüber hinaus müssen auch andere Impfstoffe, etwa der Ebola-Impfstoff, bei extrem niedrigen Temperaturen gekühlt werden und Erfahrungen damit sind vor Ort klar vorhanden.  

Zu Ihrem Vorschlag, in Absprache mit Unternehmen Impfstoffe zum Selbstkostenpreis herzustellen und diese an ärmere Länder durch einen Finanzmechanismus zu “sponsern”:

• Die Zustimmung zum TRIPS Waiver verhindert nicht, dass Impfstoffe zum Selbstkostenpreis abgegeben werden könnten.
• In 2021 lag der globale Bedarf an Covid-19-Impfstoffen weit über dem, was die wenigen Hersteller produzieren konnten. Auch im Jahr 2022 ist dies zu befürchten. Impfstoffe durch eigens eingerichtete Finanzierungsinstrumente zu finanzieren, kann keine ausreichende Impfstoffversorgung sicherstellen. 
• Diese Maßnahme würde die politische, finanzielle und logistische Abhängigkeit des Globalen Südens von einigen wenigen reichen Länder und den Impfstoffherstellern weiter verschärfen. 
• Darüber hinaus bleibt unklar, wie und von wem der Selbstkostenpreis ermittelt würde. Hier wäre vor allem Transparenz zu den Kosten von Forschung, Entwicklung und Produktion von Seiten der Hersteller nötig, dies wird aber auch mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse von den Firmen abgelehnt.

Um es ganz klar zu sagen: Durch die fortgesetzte Blockade des TRIPS Waivers wird das Aufrechterhalten der Monopolstellung der Covid-19-Impfstoffhersteller und die Abhängigkeit der Länder im Globalen Süden von wenigen reichen Ländern weiter verschärft. Auch der faire Zugang zu Covid-19-Medikamenten, Tests und anderen Produkten ist aufgrund des Patenschutzes und geistigen Eigentumsrechten blockiert. Die Folgen dieses unsolidarischen Handelns sind auch aus epidemiologischer sowie aus weltwirtschaftlicher Sicht verheerend. Bei den inzwischen 15 Monaten der Verhandlungen auf WTO-Ebene zum TRIPS Waiver hat sich die vorige deutsche Bundesregierung als klarer Blockierer erwiesen. Wir fordern Sie als für diese Verhandlungen zuständigen Minister auf, diese Blockade aufzugeben und an konstruktiven Lösungen mitzuwirken.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die teilweise seit Jahrzehnten zu Zugang zu Gesundheitstechnologien und damit auch zu produktionshemmenden geistigen Eigentumsrechten arbeiten, erwarten wir gerade von Ihrer Partei, dass nicht nur die Industrie, sondern auch wir als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Konsultationen einbezogen werden. Gerne stehen wir als hier zeichnenden Organisationen für den Dialog zu Verfügung.  

Mit freundlichen Grüßen
Die zeichnenden Organisationen

Aktionsbündnis gegen AIDS

Amnesty International

Ärzte der Welt

Ärzte ohne Grenzen e.V. / Médecins Sans Frontières

Brot für die Welt

BUKO Pharma-Kampagne

DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e.V.

Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V.

Global Citizen

Global Policy Forum

IPPNW

e.V. medico international

medmissio - Institut für Gesundheit weltweit

Memento Bündnis

ONE

Oxfam Deutschland

People’s Health Movement

Universities Allied for Essential Medicines

Wikimedia

World Vision Deutschland e.V.

Gesamter Brief als PDF