
U-Parlament: Besserer Impfstoffzugangangemahnt
19. Juli 2023
Das Europäische Parlament hat Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Sonderausschusses zur COVID-19-Pandemie gezogen.1 Neben viel Schulterklopfen, was gut gelaufen sei, schlägt das Parlament beim Thema Zugang zu Arzneimitteln durchaus kritische Töne an. Es wird festgehalten, dass Covax sein ohnehin bescheidenes Ziel, bedürftige Länder bis Ende 2021 mit mindestens 20% der benötigten Impfstoffe zu versorgen, nicht einmal zur Hälfte eingelöst hat. Eine Diversifizierung von Forschung, Produktion und Verteilung von Arzneimitteln sei für künftige Krisen notwendig.
Es wird betont, dass Jahrzehnte öffentlicher Forschung zu Infektionskrankheiten die schnelle Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 überhaupt erst möglich gemacht hat. Damit wird die Empfehlung verbunden, „die öffentliche Förderung künftig mit besseren Auflagen bezüglich Transparenzstandards bei der Nutzung öffentlicher Gelder, Wissenstransfer und Erschwinglichkeit zu verbinden“.
Dass Patente ein ernstes Hindernis bei der schnellen Ausweitung der Produktion und der Zugänglichkeit zu bezahlbaren Medikamenten bedeuten können und deshalb Lizenzvereinbarungen notwendig sind, wird ebenso festgehalten wie die Rechte im TRIPS-Vertrag, zum Schutz der Gesundheit Patentrechte beschränken zu können. Auch der WHO Covid-19 Technology Access Pool (C-TAP) wird als geeigneter Weg für den Lizenz- und Wissenstransfer ausdrücklich empfohlen. Die EU soll zudem den Technologietransfer und den Ausbau der lokalen Produktionskapazitäten für medizinische Produkte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen direkt finanzieren und unterstützen.
Die Empfehlungen des Parlaments bieten eine Grundlage zur Schaffung gerechterer Mechanismen zur Versorgung bei Pandemien. Sie sollten von der EU-Kommission auch im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag berücksichtigt werden. (JS)
- European Parliament (2023) COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future. Resolution of 12 July 2023 https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0282_EN.html [Zugriff 13.7.2023] ↩︎