WTO: Niederlage für Tabakindustrie

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am 9.6.2020 endgültig entschieden, dass Australiens Gesetz, das neutrale Zigarettenpackungen mit Warn­hinweisen zu den Gefahren des Rauchens vorschreibt, nicht gegen die Regeln der WTO verstößt.¹ Zuletzt hatten noch Honduras und die Dominikanische Republik gegen die Entscheidung beim Schiedsgericht der WTO Einspruch erhoben. Ursprünglich hatten auch Indonesien, Kuba und die Ukraine gegen die australischen Regeln zum Schutz der Gesundheit geklagt, aber vor (Ukraine) oder nach dem ersten WTO Entscheid vom 2018 klein beigegeben. (JS)

1. FCTC (2020) Landmark legal victory for public health and a major setback for the tobacco industry. Press release 10 June www.who.int/fctc/mediacentre/press-release/wto-landmark-legal-victory-tobacco-plain-packaging/en/ [Zugriff 11.6.2020] ↩︎