Initiative untergräbt Vertrauen in Zivilgesellschaft

Die neu gegründete „Initiative Transparente Demokratie“ (ITD) setzt sich angeblich für Transparenz bei der Finanzierung von Lobbygruppen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein. Was sie aber wirklich tut: Sie unterstellt der Zivilgesellschaft fälschlich Intransparenz und unterschlägt bestehende Offenlegungspflichten (wie z.B. das Lobbyregister des Bundestags) sowie freiwillige Selbstverpflichtungen.

Zudem greift die ITD ein aus dem autoritär-rechten Spektrum bekanntes Narrativ auf: NGOs würden vom Staat bezahlt, um im Auftrag eines „Deep State“ zu agieren. Auch problematisch: Der Name ITD lehnt sich auffallend an die „Initiative transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) an. Diese setzt sich seit 15 Jahren für freiwillige Transparenz von Organisationen ein – die Pharma-Kampagne ist Mitglied der ITZ. (EF)