
TRIPS plus: Handelsabkommen EU - Indonesien
19. November 2021
Freiheit für Gewinne statt bezahlbare Medikamente
Mit einem offenen Brief an die EU-Kommission warnt Indonesia for Global Justice vor den negativen Folgen des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indonesien.
Der Entwurf des CEPA-Abkommens1 enthält mehrere Klauseln, die über die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehen (TRIPs plus). Besonders problematisch ist der verlängerte Schutz der Daten aus klinischen Studien, der die Einführung von preiswerten Generika um Jahre verzögert. Selbst neue Anwendungsgebiete bereits patentfreier Produkte sollen unter diesen Schutz fallen. Von den drei Millionen Menschen mit Hepatitis C werden aufgrund hoher Preise viele nicht behandelt und auch bei KrebspatientInnen sieht es schlecht aus. Die Behandlung einer Frau mit dem Brustkrebsmedikament Trastuzumab kostet in Indonesien derzeit 20.000 US$. Und das bei einem Pro-Kopf Gesundheitsbudget von 35 US$. Längere Schutzfristen würden die Behandlung noch weiter verzögern.
Weitere problematische Klauseln sind die Beschränkung von Parallelimporten (obwohl das in Europa ein gängiges Verfahren zur Kostensenkung ist) und der Zwang zu umfangreichen Zollkontrollen, um die geistigen Eigentumsrechte durchzusetzen. Indonesia for Global Justice erinnert daran, dass sich das Europäische Parlament wiederholt gegen Trips plus Regeln in Handelsverträgen ausgesprochen hat, zuletzt im Mai diesen Jahres im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Aids.2
Fast 100 Gruppen weltweit, darunter auch die BUKO Pharma-Kampagne, unterstützen die Forderungen der indonesischen NGO.3 (JS)
- Indonesia-European Union Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA) ↩︎
- European Parliament resolution of 20 May 2021 on accelerating progress and tackling inequalities towards ending AIDS as a public health threat by 2030 (2021/2604(RSP)) www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0250_EN.html ↩︎
- www.bukopharma.de/images/aktuelles/Indonesia-EU_CEPA.pdf ↩︎