Globaler Zugang zu Impfungen und geistige Eigentumsrechte

Covid-19-Impfstoffe sind derzeit ein knappes Gut. Die Patentinhaber entscheiden alleine, wo und wieviel Impfstoffe hergestellt werden und wer sie bekommt. Eine Ausweitung der Produktion durch Generikahersteller wäre naheliegend. Doch die Industrie lehnt das in der Welthandelsorganisation diskutierte Aussetzen von geistigen Eigentumsrechten ebenso ab wie freiwillige Lizenzen und Technologietransfer durch den WHO-Patentpool C-TAP.[1] Patente seien nicht das Problem, behauptet Big Pharma.

Es ist keine Frage, dass es bei Covid-19 global ungerecht zugeht. Auf zehn Länder entfallen 75% der bislang verimpften Dosen, während in 130 Ländern bis Ende Februar noch niemand geimpft wurde. Nicht nur eine gerechtere Verteilung, vor allem auch mehr Impfdosen wären notwendig.

Wie das am besten erreicht werden kann, ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema. Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages prallten am 24.2.2021 die Meinungen aufeinander.[2] Dr. Siegfried Throm, der als Vertreter der großen Pharmafirmen für den Verband forschender Arzneimittelunternehmen (VfA) sprach, versuchte in Verdrehung der Tatsachen das Problem kleinzureden: „Wo ist der Bedarf? Es dauert ein bisschen. Aber das gilt nicht nur für die Länder in Europa oder auch in anderen Teilen, sondern das gilt natürlich weltweit.“

VertreterInnen der Pharma-Kampagne, Ärzte ohne Grenzen und Medico International, die bei der Anhörung ebenfalls zugegen waren, betonten dagegen, dass es versäumt wurde, rechtzeitig Voraussetzungen für die globale Massenproduktion von Impfstoffen und Medikamenten zu schaffen. Es sei jetzt dringend notwendig, Patente freizugeben und Technologietransfer zu leisten, um weiteren Herstellern die Produktion von Impfstoffen zu ermöglichen.

Trittbrettfahrer

Dass Big Pharma aus eigener Kraft alles tat, um eine Massenproduktion von Impfstoffen zu ermöglichen, ist ein Mythos. Große Firmen stiegen erst während der ersten großen Infektionswelle ins Covid-19-Impfstoffgeschäft ein. Die Entwicklung der Impfprinzipien fand zu wesentlichen Teilen im öffentlichen Sektor statt und nur kleinere Startup-Unternehmen – Ausgründungen von Uni-WissenschaftlerInnen – stiegen relativ früh in die Entwicklung ein.

Obwohl nach Abschluss der klinischen Studien (die ebenfalls massiv staatlich unterstützt wurden,[3] siehe Kasten) ein sicherer Absatzmarkt winkte, ließen sich die Firmen im vergangenen Jahr bitten. Sanofi zum Beispiel erhielt von der US-Behörde BARDA eine erhebliche Summe für den Aufbau von Kapazitäten und sicherte dem Land dafür Zugriff auf die ersten Dosen zu. Als das in Europa auf Kritik stieß, machte der Hersteller Druck: Auch die EU solle zahlen, sonst gingen die Europäer erst einmal leer aus.[4] Ironischerweise wird ein Sanofi-Impfstoff frühestens für Ende 2021 erwartet, weil der erste getestete Kandidat sich als wenig wirksam erwies.[5]

Sagenhafte Geschäfte

Atemberaubende 86,5 Milliarden € steckten Staaten bislang in Abnahmeversprechen für Covid-19-Impfungen[6] – das entspricht fast einem Zehntel des gesamten Weltpharmaumsatzes.[7] An Nachfrage mangelt es also nicht. Und satte Gewinne winken – selbst im Falle des Scheiterns verbleibt ein Teil des Geldes bei den Firmen – die genauen Konditionen sind allerdings wegen Geheimverträgen weitgehend unbekannt.

Was durchgesickert ist, sind die von der Europäischen Union ausgehandelten Preise:[8] Für den Biontech Impfstoff zahlt die EU 12 € pro Dosis – ursprünglich hatte die Firma sogar 54,05 € verlangt.[9] Der Pharmaproduktionsexperte Zoltán Kis und KollegInnen schätzen die tatsächlichen Herstellungskosten auf gut einen US$.[10] Für den Moderna-Impfstoff bezahlt die EU 18 € pro Dosis, der Oxford/AstraZeneca Impfstoff ist mit 1,78 € vergleichsweise günstig. Die steigenden Aktienkurse der meisten beteiligten Unternehmen sind ein weiteres Indiz dafür, dass die AktionärInnen das große Geschäft wittern. Nicht nur das Eigentümerpaar von Biontech, die beide lange an der Uni Mainz forschten, auch die Harvard-Professoren, die Moderna gründeten, sind zu MilliardärInnen geworden.[11]

Hinhaltetaktik

Obwohl seit März 2020 der Vorschlag für einen WHO-Patentpool besteht, hat die Pharmaindustrie nichts dafür getan, ihr Wissen zu teilen und damit eine Ausweitung der Produktion zu ermöglichen. Der Pool ist nach wie vor leer – das liegt auch daran, dass Industrieländer wie Deutschland das Konzept nicht unterstützen. Um den Stillstand im Teilen des Wissens zu durchbrechen, haben Südafrika und Indien im September 2020 in der WTO deshalb den Antrag eingebracht, Patente mit einem „Waiver“ für die Zeit der Pandemie auszusetzen.

Nur Big Pharma kann es?

Nach Ansicht der Konzerne sind aber nicht Patente am Mangel schuld, der globale Süden sei gar nicht in der Lage, die Impfstoffe herzustellen. Das ist eine Schutzbehauptung, um das Geschäft selber machen zu können.

Nicht nur die Produktion des Oxford/AstraZeneca-Impfstoffs in Indien, Brasilien und weiteren Ländern straft das Lügen. Das Developing Countries Vaccine Manufacturers Network (DCVMN) hat 41 Mitglieder in 14 Ländern und produziert zahlreiche verschiedene Impfstoffe, von denen ein Teil auch durch die WHO präqualifiziert ist.[12]

Selbst die Produktion der neuen mRNA-Impfstoffe stellt technologisch kein unüberwindbares Hindernis dar. Im Gegenteil, weil sich geeignete Labore und Produktionsstätten schneller und mit geringerem Kapitalaufwand aufbauen lassen als eine klassische Impfstoffproduktion, könnten sie sogar entscheidende Vorteile bieten.[8] Die Firma Curevac, eine Ausgründung von WissenschaftlerInnen der Universität Tübingen mit einem mRNA-Impfstoff in klinischen Tests, hat jetzt noch einen draufgesetzt: Sie hat einen Prototyp für einen Impfstoffdrucker entwickelt, der in einen Container passt. „Der Vorteil sei, dass mRNA-Vakzine direkt dort hergestellt werden könnten, wo sie gebraucht werden und das weltweit.“[13] Wobei die Frage nach den geistigen Eigentumsrechten für die Wirkstoffe und Kosten sowie Konditionen für die Minifabrik bisher im Dunkeln bleiben.

Tom Frieden, ehemaliger Direktor der staatlichen US-Centers for Disease Control and Prevention (CDC), forderte kürzlich eine Internationalisierung der mRNA-Impstoffproduktion.[14] Dabei hat Frieden vor allem Moderna im Blick. Die dort verwendete Technologie ist von den staatlichen National Institutes of Health entwickelt worden und die klinischen Studien wurden finanziell massiv von der US-Behörde BARDA unterstützt. Die US-Regierung solle Druck auf die Hersteller ausüben, ihr Wissen zu teilen und mit einer Starthilfe von 500 Mio. US$ den Aufbau von mindestens vier Produktionsstätten im Globalen Süden fördern. Sollten die Firmen nicht freiwillig handeln, so gibt das Bayh-Dole Gesetz dem Staat bei steuerfinanzierten Erfindungen das Recht, auch gegen den Willen des Herstellers Lizenzen zur Nutzung der Technologie zu erteilen. Frieden bevorzugt ein freiwilliges Entgegenkommen der Hersteller. Nicht nur weil das schneller geht, sondern wohl auch, weil Friedman jetzt für die Initiative „Resolve to Save Lives“ von „Vital Strategies“ arbeitet, die von Bloomberg Philanthropies, der Chan Zuckerberg Initiative, und der Bill & Melinda Gates Foundation gefördert wird.[15] Diese Geldgeber sind nicht gerade für ein forsches Vorgehen gegen unternehmerische Interessen bekannt.

Nicht nur Impfstoffe

Was oft in Vergessenheit gerät: Bei Covid-19 geht es nicht nur um Impfstoffe, sondern auch um Medikamente, Spritzen, Tests und mehr. Dafür gibt es unstrittig auch in einer Reihe von ärmeren Ländern Herstellungskapazitäten. Der Wirkstoff Remdesivir (der sich letztlich leider als wenig nützlich erwies[16]) wurde bereits seit letztem Jahr in Bangladesch produziert.

Techtransfer – nein Danke

Zweifelsohne gibt es neben dem Patentschutz weitere Hindernisse für eine lokale Produktion. Dazu gehören nicht nur Mangel an Kapital und Infrastruktur, sondern vor allem auch der fehlende Wille, Wissen und Rechte zu teilen. Es ist selbst durch Aussetzung des Patentschutzes nicht einfach, in die Produktion einzusteigen. Denn die Dokumentation in den Patentunterlagen ist immer unvollständig, so dass Produktionsprozesse zeit- und kostenaufwendig durch Re-Engineering herausgefunden werden müssen.[17] Das macht den Patentpool bei der WHO so wichtig, der genau diese Transferleistung bieten kann. Hersteller werden aber nur bereit sein, ihr Wissen dort einzubringen, wenn der internationale politische Druck stark genug ist. Die Bundesregierung lehnt es aber immer noch ab, den Pool zu unterstützen.

Dauert zu lange?

Durch den Boykott des WHO Patentpools C-TAP durch große Industrieländern ist schon viel Zeit verloren gegangen. Dass es sich jetzt noch lohnt, das Versäumte nachzuholen, zeigt eine Übersicht von Knowledge Ecology International.[18] Patenteigentümer haben längst – zu ihren Konditionen – andere Unternehmen in die Impfstoffproduktion einbezogen. Im Schnitt liegen zwischen Vereinbarung und Produktionsbeginn weniger als sechs Monate. Wissen zu teilen würde also immer noch einen Unterschied machen. Und das könnte die Pandemie wesentlich verkürzen. Denn gegenwärtig sieht es so aus, dass es bis 2023 dauern könnte, bis die letzten Länder ausreichend mit Impfstoff versorgt sind.

Patente sind auch keine Lösung

Big Pharma verteidigt sein Geschäftsprinzip, durch die Monopolisierung von Wissen hohe Gewinne zu erzielen, mit Zähnen und Klauen: „Das Geschäftsmodell von Pharma- und Biotech-Firmen beruht darauf, dass die Erkenntnisse, die gewonnen werden, durch Patente geschützt werden können. […] Von daher ist dieser Vorschlag hier von uns abzulehnen.“, so Siegfried Throm vom Vfa, der auch die Rolle von „Privatinvestoren“ ausdrücklich hervorhob.[2] Damit meinte er wohl nicht nur die AktionärInnen der außergewöhnlich gewinnträchtigen Pharmabranche,[19] sondern auch Risikokapitalgeber, die bekanntlich auf besonders hohe Profite setzen.

Dabei ist es glasklar, dass das Patentsystem durch hohe Medikamentenpreise große Teile der Weltbevölkerung von der Versorgung mit wirksamen Medikamenten und Impfstoffen ausschließt und viele für den globalen Süden wichtige Therapien erst gar nicht entwickelt werden. Deshalb muss die Debatte um Alternativen für die Medikamentenforschung verstärkt werden. Es gibt seit Jahren dazu eine Reihe von Vorschlägen.[20], [21], [22] Im Bereich Antibiotika unterstützt Deutschland mit GARDP übrigens schon seit 2016 ein alternatives Forschungsmodell.[23] Aktuell verdienen aber erst einmal der WTO-Waiver und der C-TAP-Patentpool Unterstützung.  (JS)

Infokasten: Staatsknete für Impfungen

Die BBC hat eine (unvollständige) Übersicht über staatliche und private Unterstützung der Covid-19-Impfstoffforschung erstellen lassen. Staaten haben demnach 6,5 Mrd. £ (rund 7,2 Mrd. €) zur Verfügung gestellt und gemeinnützige Stiftungen fast 1,5 Mrd. £ (rund 1,6 Mrd. €).[24] Deutschland allein hat bereits 2020 Curevac durch eine Förderung von 252 Mio. € und eine staatliche Firmenbeteiligung in Höhe von 300 Mio. € unterstützt. Biontech hatte 375 Mio. € deutsche Fördergelder erhalten.[25]

Auch diese Zahlen versuchte die Industrie in der Bundestagsanhörung kleinzureden: „Die 100 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank zum Beispiel waren ein Kredit, das heißt, der Kredit muss zurückgezahlt werden und es müssen auch Zinsen dafür bezahlt werden […]“, so Throm.[2] Das war übrigens der einzige Kommentar der Pharmaverbände zu den hohen staatlichen Fördersummen, die sie für ihre Forschung kassiert haben.

 Dieser Artikel erscheint im Pharma-Brief 2/2021

[1] Pharma-Brief (2021) Covid-19: Solidarität dringend gesucht. Nr. 1, S. 1

[2] Bundestag (2021) Protokoll der öffentlichen Anhörung „Patente für Impfstoffe freigeben“ im Gesundheitsausschuss am 24.2.2021 www.bundestag.de/resource/blob/825942/3ef30d65e662b10b5fd5dad80333df95/2-140-Protokoll-Anhoerung-Impfstoffpatente--data.pdf

[3] Hooker L and Palumbo D (2020) Covid vaccines. Will drug companies make bumper profits? BBC www.bbc.com/news/business-55170756

[4] Pharma-Brief (2020) Wer bleibt außen vor? Nr. 5, S. 4

[5] Sanofi (2020) Press release 11 Nov. www.sanofi.com/en/media-room/press-releases/2020/2020-12-11-07-00-00

[6] Stand 10.1.2021 www.businesswire.com/news/home/20210110005098/en/Governments-Spent-at-Least-%E2%82%AC93bn-on-COVID-19-Vaccines-and-Therapeutics-During-the-Last-11-Months [Zugriff 27.2.2021]

[7] Weltpharmamarkt: 1,25 Billionen US$ im Jahr 2019 entspricht etwa 1 Billion €. www.statista.com/topics/1764/global-pharmaceutical-industry [Zugriff 27.2.2021]

[8] Die belgische Staatssekretärin Eva De Bleeker hatte die Preise getwittert, ihren Tweet aber bald wieder gelöscht. Bossaert J (2020) Zoveel gaan we betalen voor de coronavaccins: staatssecretaris zet confidentiële prijzen per ongeluk online. HLN 17.12. www.hln.be/binnenland/zoveel-gaan-we-betalen-voor-de-coronavaccins-staatssecretaris-zet-confidentiele-prijzen-per-ongeluk-online~a3dceef4

[9] Grill M und Mascolo G (2021) Biontech wollte 54,08 Euro für eine Dosis. Süddeutsche Zeitung 18. Feb. https://sz.de/1.5210652

[10] Kis Z et al. (2020) Rapid development and deployment of high-volume vaccines for pandemic response. Journal of Advanced Manufacturing and Processing;2, p e10060 https://doi.org/10.1002/amp2.10060

[11] Gries L (2021) US-Biotech-Unternehmen: Wer steckt hinter Moderna? tagesschau.de 6.1. www.tagesschau.de/wirtschaft/moderna-wer-ist-dieses-unternehmen-101.html

[12] www.dcvmn.org/-About [Zugriff 28.2.2021]

[13] DPA (2021) Curevac: Neuer Schritt bei Entwicklung des Impftsoffdruckers. Süddeutsche Zeitung, 2.3. https://sz.de/dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210302-99-649545

[14] Frieden T and Buissonnière M (2021) The U.S. has the power to tamp down coronavirus variants — If we’re willing to use it. Politico 2 March www.politico.com/news/agenda/2021/03/02/us-coronavirus-variants-471981

[15] www.vitalstrategies.org/author/tomfrieden [Zugriff 3.3.2021]

[16] Pharma-Brief (2020) Nutzloses Covid-19 Medikament an EU vertickt. Nr. 8-9, S. 1

[17] Garrison C (2020) What is the ‘know-how gap’ problem and how might it impact scaling up production of Covid-19 related diagnostics, therapies and vaccines? https://medicineslawandpolicy.org/2020/12/what-is-the-know-how-gap-problem-and-how-might-it-impact-scaling-up-production-of-covid-19-related-diagnostics-therapies-and-vaccines [Zugriff 3.3.2021]

[18] Abinader LG (2021) Manufacturers of COVID-19 vaccines typically start delivering in under six months after tech transfer. KEI, 22 Feb www.keionline.org/35364

[19] Roy V and King L (2016) Betting on hepatitis C: how financial speculation in drug development influences access to medicines. BMJ; 354, p i3718

[20] Pharma-Brief (2011) Forschung für vernachlässigte Krankheiten - Plädoyer für eine nachhaltige öffentliche Förderung. Spezial Nr. 2 www.bukopharma.de/images/pharmabriefspezial/2011/2011_02_spezial_Forschung.pdf

[21] Pharma-Brief (2013) Öffentliche Gesundheitsforschung ... kommt gut an! – Praxisbeispiele für sozial gerechte Forschung. Spezial Nr. 1 www.bukopharma.de/images/pharmabriefspezial/2013/2013_01_spezial_Gesforsch.pdf

[22] WIPO (2014) Alternatives to the patent system that are used to support R&D efforts, including both push and pull mechanisms, with a special focus on innovation-inducement prizes and open source development models. CDIP/14/INF/12 www.wipo.int/edocs/mdocs/mdocs/en/cdip_14/cdip_14_inf_12.pdf

[23] BMG (2021) Erforschung und Entwicklung neuer Antibiotika www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/antibiotika-resistenzen/erforschung-und-entwicklung-neuer-antibiotika.html [Zugriff 18.2.2021]

[24] Hooker L and Palumbo D (2020) Covid vaccines: Will drug companies make bumper profits? BBC 18 Dec www.bbc.co.uk/news/business-55170756

[25] Lambrecht O und Baars C (2020) Corona-Pandemie: Ein Impfstoff „made in Germany“? tagesschau.de www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-impfstoffe-103.html