Patente und Profite
Patente garantieren der Pharmaindustrie weltweit hohe Preise – oft ohne dass dem ein relevanter (Zusatz-)Nutzen gegenüber stünde. Mit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) wurden Arzneimittelpatente globalisiert. Das TRIPS-Abkommen der WTO schreibt weltweit einen 20jährigen Patentschutz auf Arzneimittel fest. Ausnahmeklauseln, die z.B. Zwangslizenzen zur Kostensenkung ermöglichen, werden von den betroffenen Firmen und Regierungen der Industrieländer massiv bekämpft. Deshalb trauen sich nur wenige Staaten, diese Instrumente zu nutzen. Dabei wären sie nach den Regeln der WTO zulässig, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Mehr lesen
Die Festschreibung des Patentschutzes bevorzugt die Industrieländer, denn er könnte nur einstimmig wieder abgeschafft werden. Doch immerhin ist die WTO noch ein multilateraler Mechanismus, bei dem ärmere Länder die Stimmenmehrheit haben. Industrieländer empfinden dies als Blockade ihrer Interessen und schwächen die WTO. Häufig schließen Industriestaaten bi- und multilaterale Handelsabkommen mit armen Ländern ab und nutzen dabei ihre überlegenen Verhandlungspositionen für noch restriktivere Bedingungen.
Solche Abkommen zwischen jeweils wenigen Ländern erschweren den Zugang zu günstigen Arzneimitteln. Denn sie berücksichtigen vor allem die Interessen multinationaler Konzerne und sichern deren Marktstellung. Besonders problematisch sind dabei Investitionsschutz-Abkommen, die Konzernen ein Klagerecht auf entgangene Gewinne einräumen. Das heißt, Firmen können gegen einen Staat Klage erheben, wenn ihnen durch eine Gesetzesänderung wirtschaftliche Einbußen drohen. Über solche Klagen entscheiden nicht nationale Gerichte, sondern sogenannte Schiedsgerichte, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.
Aber auch andere Aspekte solcher bilateraler Abkommen können Arzneimittel zusätzlich verteuern, zum Beispiel niedrigere Anforderungen bei der Patentierung von Arzneimitteln oder ein über die Patentlaufzeit hinausreichender Unterlagenschutz, der die Einführung von preiswerten Generika verzögert.
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