TRIPS Flexibilitäten: Doppeltes Spiel

Studie offenbart bezeichnende Trends beim Zugang zu Arzneimitteln

Zwangslizenzen, so bislang zumeist die Ansicht, sind selten und werden vor allem genutzt von ärmeren Ländern. Ein aktueller Beitrag im Fachmagazin BMJ Global Health zeichnet jedoch ein verändertes Bild. Länder mit hohem Einkommen (HICs) stehen dabei besonders im Fokus.

Die Anwendung von Zwangslizenzen bei Arzneimitteln ist seit jeher hart umkämpft. Durch die Doha-Erklärung der Welthandelsorganisation im Jahr 2001 hatte sich das Thema nur kurzzeitig etwas entschärft – sie war politisch zwar ein Durchbruch, aber Theorie und Praxis klafften in der Folge dennoch spürbar auseinander.¹ So „[…] blieb das Instrument Zwangslizenzen sperrig und wurde lange wenig genutzt. Sie müssen zeitraubend einzeln verhandelt werden und gelten nur für ein Land.“² Wie ein internationales Team von Autor*innen mittels Analyse mehrerer Datenbanken nun aufzeigt, haben sich allerdings die Dynamiken rund um die reale Anwendung bzw. Androhung in den vergangenen Jahren signifikant verändert.³

Reiche Länder entdecken Zwangslizenzen für sich

Der zum Jahresanfang erschienene Artikel betrachtet die Zeit nach Doha bis 2024. Er beleuchtet mehrere Dimensionen der TRIPS Flexibilitäten, die verbesserten Zugang für Patient*innen bewirken sollen. Zwangslizenzen in ihren verschiedenen Formen sind dabei nur eine Facette, die jedoch besondere Aufmerksamkeit erhält. Die Autor*innen blicken auf zeitliche Dimensionen in der Nutzung, ebenso wie auf Tendenzen bei den therapeutischen Indikationen sowie letztlich die Outcomes der ergriffenen Maßnahmen bzw. ihrer Androhung.

In der Dekade 2005-2014 gingen lediglich 15 % der Aktivitäten rund um Zwangslizenzen auf HICs zurück, von 2015 bis 2024 waren es dann ganze 54 % – dabei umfasst diese Ländergruppe nicht einmal ein Fünftel der Weltbevölkerung.³ Die Covid-19-Pandemie erklärt diesen Wandel nur teilweise, er ist vielmehr auch ein Abbild davon, dass reichere Länder unter enorm hohen Preisen bei vielen Präparaten gegen nicht übertragbare Erkrankungen (NCDs) ächzen, etwa im Falle von Krebs. Eine besondere Rolle spielen zudem die sogenannten seltenen Erkrankungen, darunter Mukoviszidose. Infektionskrankheiten sind global, wohlgemerkt, nicht vollends aus dem Blickfeld verschwunden, auch abseits von Covid-19. HIV/Aids, lange Zeit die dominierende Indikation wenn es um Zwangslizenzen ging, verlor zwar insgesamt an Prominenz, dafür trat zwischenzeitlich etwa Hepatitis C im Zuge der Debatte um Sofosbuvir in den Vordergrund.⁴

Anwenden oder androhen?

Wie die Datenbank-Analyse zeigt, spielen zivilgesellschaftliche Gruppen eine Rolle beim Anstoßen möglicher Zwangslizenzen. Zugleich blieb es in vielen Fällen dann bei der Androhung, in fast einem Drittel aller betrachteten Fälle wurde die Zwangslizenz letztendlich nicht umgesetzt. Bei etwas weniger als der Hälfte davon war die Ursache „ein Angebot des Patentinhabers, das den Zugang verbessern würde […] beispielsweise durch eine freiwillige Lizenzierung (16,3 %), einen Preisnachlass (28,6 %) oder eine Spende (2,0 %).“³

Die Autor*innen legen nachdrücklich dar, dass die beschriebenen Trends der letzten Jahre vor dem Hintergrund größerer Umwälzungen zu verstehen sind, die eben auch Länder mit hohem Einkommen unmittelbar betreffen, vor allem wegen rasant steigenden Arzneimittelpreisen, Veränderung der Krankheitslast durch NCDs und der sich wandelnden Produktionslandschaft bei Generika, nicht zuletzt als Folge von TRIPS selbst. Gepaart mit massiven finanziellen Kürzungen im Bereich Globale Gesundheit und Widerstand von Herstellern speziell gegen freiwillige Lizenzen im Bereich nicht übertragbare Erkrankungen könnte die Zukunft Zwangslizenzen attraktiver machen. Dafür jedoch, so das Autor*innen-Team, müssen Hürden bei der effektiven Anwendung von TRIPS Flexibilitäten angegangen werden – juristische, praktische und auch politische.

Zeit für Ehrlichkeit

Artikel 71.1. der TRIPS Vereinbarungen verpflichtet eigentlich, „[…] die Umsetzung des Abkommens nach zwei Jahren und danach in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Die erste Überprüfung im Jahr 1999 wurde jedoch nie abgeschlossen, und seitdem wurde keine weitere Überprüfung eingeleitet.“⁵ Umso begrüßenswerter sind detaillierte datenbasierte Analysen über das doppelte Spiel vieler reicher Länder bezüglich Fragen des geistigen Eigentums. Gerade für die deutsche Politik stünde aktuell ein ehrlicher Blick in den Spiegel an, sorgt ihr in den letzten Jahren abermals erstarkter Pharma-Protektionismus doch für sehr vernehmbaren Unmut in Politik und Zivilgesellschaft diverser Länder des Globalen Südens. Dies wurde zuletzt wieder in den PABS-Verhandlungen der WHO überdeutlich.⁶ (MK)

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1. Public Eye (2018) Die TRIPS-Flexibilitäten. 28. Nov [Zugriff 4.3.2026] ↩︎
2. Schaaber J (2021) Internationale Sicht. Gut sind nur Medikamente, die auch verfügbar sind. In: Schröder H et al. Arzneimittel-Kompass 2021, S. 226-38 ↩︎
3. Dunn M et al. (2026) TRIPS flexibilities help change policy and practice to increase access to medicines: evidence from 2001 to 2024. BMJ Global Health; 11, p e021481 ↩︎
4. Pharma-Brief (2015) Sofosbuvir reloaded. Nr. 2, S. 4 ↩︎
5. WTO (2025) Members continue TRIPS implementation review discussion, address IP notification obligations. [Zugriff 4.3.2026] ↩︎
6. TWN (2026) WHO: EU Backtracks on Pandemic Agreement commitments, Ignores Evidence & Precedents. 20 Feb [Zugriff 4.3.2026] ↩︎