Pandemieabkommen: Kommt der Knotenlöser?

WHO sucht unter Zeitdruck nachhaltige Formulierungen für das PABS-System – ein Interview mit Dr. Pedro A. Villarreal.

Herr Dr. Villarreal, Sie begleiten seit Jahren den WHO-Prozess zum Pandemieabkommen. Momentan ringt man in Genf noch um dessen Annex zum sogenannten Pathogen Access and Benefit Sharing, kurz PABS (wir berichteten¹). In Deutschland bewegen sich diese Verhandlungen aber quasi unter dem öffentlichen Radar. Warum sollte uns das Ergebnis dennoch interessieren?

Die künftige Wirksamkeit des Pandemieabkommens als Ganzes hängt von der erfolgreichen Aushandlung des PABS ab. Entscheidend für Länder wie Deutschland ist, dass das PABS in seiner derzeitigen Form eine allgemeine Verpflichtung für Staaten vorsieht, „unverzüglich“ Krankheitserregerproben und möglicherweise auch Genomsequenzierungsdaten von Erregern mit Pandemiepotenzial zur Verfügung zu stellen. Diese Proben und Daten werden unerlässlich sein, um sichere und adäquate medizinische Gegenmaßnahmen für künftige Pandemien zu entwickeln. Es liegt auf der Hand, dass das PABS umso wirksamer sein wird, je mehr Länder sich daran beteiligen.

Im Mai sollen die Verhandlungen zum PABS laut Planung abgeschlossen sein. Was sehen Sie aktuell (Mitte März) als größte Hürden für eine Einigung?

Erstens die Schwierigkeit, ein gemeinsames Verständnis darüber zu erreichen, welche konkreten Vorteile allen Ländern entstehen, wenn dank PABS in Zukunft eine wirksame medizinische Gegenmaßnahme entwickelt wird.

Und zweitens die Herausforderung, den privaten Sektor, das heißt potenzielle Hersteller, davon zu überzeugen, dass die Unterzeichnung von Verträgen mit der WHO im Rahmen des PABS-Systems eine gute Investition ist. Die Teilnahme dieser möglichen Hersteller ist bislang freiwillig, doch ohne sie würde das PABS-System lediglich ein Papiertiger sein. Es herrscht weiterhin Uneinigkeit darüber, ob die PABS-Verträge Verpflichtungen enthalten sollen, die über die kostenlose Bereitstellung von mindestens 10 % der medizinischen Güter gegen Pandemien an die WHO hinausgehen. So könnten beispielsweise Klauseln zum Technologietransfer aufgenommen werden. Wiederum ist unklar, ob diese Klauseln freiwilliger Natur wären und private Akteure lediglich dazu anregen oder sie vielmehr dazu verpflichten würden. Da Hersteller überzeugt werden müssen, die Verträge zu unterzeichnen, gilt es, einen Mittelweg zu finden zwischen der Gestaltung attraktiver Verträge und der Gewährleistung verpflichtender Maßnahmen, um bei künftigen Pandemien mehr „Equity“ (Gerechtigkeit) zu garantieren.²

Aus der entsprechenden WHO Arbeits­gruppe hieß es im Februar, dass die Zeit knapp wird. Wie bewerten Sie aus Ihrer juristischen Perspektive aktuell die Aussichten?

Die Verhandlungen befinden sich derzeit in einer Sackgasse. Es besteht zwar noch Hoffnung auf einen Kompromiss, doch ob dieser rechtzeitig erzielt werden kann, ist eine andere Frage. Die Feststellung, welche medizinischen Güter während einer zukünftigen Pandemie unter die Verpflichtungen von „Equity“ (Gerechtigkeit) fallen, ist genau einer der wichtigsten Streitpunkte in den aktuellen Verhandlungen. Der Hauptgrund für das Pandemieabkommen war die ungleiche Verteilung von medizinischen Gütern während der COVID-19-Pandemie. Einige Länder des Globalen Südens möchten auch andere Vorteile im Austausch für die Verpflichtung, zeitnah und effektiv Proben und Daten zu Pathogenen zur Verfügung zu stellen. Dazu könnte etwa der Technologietransfer an Hersteller in anderen Teilen der Welt gehören.

Angenommen, man würde die Ziellinie im Mai nicht überqueren können – wie ginge es weiter und was wären die nächsten Schritte, wenn es zur Einigung käme?

Sollten die Delegationen bis Mai keine Einigung erzielen, könnten sie sich für eine Verlängerung des Verhandlungsmandats entscheiden. Mehr Zeit würde es ermöglichen, andere Interessengruppen – sowohl aus der Zivilgesellschaft als auch aus der Privatwirtschaft – einzubeziehen und alternative Regeln zum derzeitigen PABS-Entwurf in Betracht zu ziehen.

In diesem Zusammenhang stellt die unterschiedliche Behandlung von Krankheitserregerproben einerseits und Genomsequenzierungsdaten andererseits ein besonders schwieriges Thema dar, das tiefergehende technische Kenntnisse erfordert. Eine sinnvolle Regelung beider Aspekte wird für ein funktionsfähiges PABS-System von entscheidender Bedeutung sein.

Wenn im Mai ein Kompromiss doch erzielt wird, könnten die Delegationen eine endgültige Fassung des Textes des Pandemieabkommens ausarbeiten. Das Ratifizierungsverfahren könnte dann einige Jahre dauern. Wenn sechzig Länder das Pandemieabkommen ratifiziert haben und es damit in Kraft tritt, müssen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden, damit das System tatsächlich funktionieren kann. All dies erfordert eine Abkehr von der derzeitigen Ablehnung des Multilateralismus durch mehrere Länder, damit ein künftiges PABS-System so weit verbreitet wie möglich sein wird.

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Die Fragen stellte Max Klein.

1. Pharma-Brief (2025) WHO Pandemievertrag – ein Schritt weiter. Nr. 4, S. 7 ↩︎
2. Villareal PA (2024) »Equity« als neues völkerrechtliches Leitprinzip in Pandemien. SWP-Studie 19. August, Berlin ↩︎