Warum die EU-Handelspolitik umlenken muss.
Das Patentrecht ist seit langem ein Zankapfel zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Auch hier zeigt die Coronakrise den notwendigen Handlungsbedarf in einer globalen Dimension auf. Da es sich um eine Pandemie handelt, die auch die Industrienationen mit voller Wucht trifft, kann es sich keine Regierung leisten, einseitig die wirtschaftlichen Interessen von Pharmakonzernen zu schützen. Obwohl noch gar kein Impfstoff für COVID-19 entwickelt werden konnte, legen Parlamente bereits jetzt die Grundlage für eine Zwangslizenzierung.
Insbesondere die Länder des Globalen Südens sind aufgrund ihrer oft mangelhaften Gesundheitssysteme auf globale Solidarität angewiesen. Jedoch stellt die Herstellung und Verbreitung von Impfstoffen und Medikamenten speziell Entwicklungsländer vor große Herausforderungen. Grund: Der Schutz geistiger Eigentumsrechte von Pharmakonzernen. Pharmaunternehmen blockierten die Produktion generischer Medikamente, um ihre Profite zu schützen, die oftmals die Entwicklungskosten neuer Medizin um ein Vielfaches übersteigen. Entwicklungsländer werden so von der Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten abgeschnitten, aber auch die Krankenkassen in Deutschland und Europa geraten durch die hohen Lizenzkosten unter Druck.Im Rahmen des WTO-Abkommens über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS) verpflichten sich die WTO-Mitglieder dazu, geistige Eigentumsrechte wie Patente, Markenzeichen und Urheberrechte auch im grenzüberschreitenden Handel zu schützen. Doch schon früh hagelte es Kritik: TRIPS erschwere den Zugang zu neuen Technologien und erhöhe die Abhängigkeit von den Industrieländern bei der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse, wie dem Schutz der Gesundheit durch Zugang zu bezahlbaren Medikamenten.
Das Webinar gibt einen Einblick in die Problemlage und wir diskutieren mit Jörg Schaaber (BUKO Pharma Kampagne) und Anna Cavazzini (Mitglied des Europäischen Parlaments/Handelspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA) in welche Richtung die EU-Handelspolitik jetzt einschlagen muss.
Coronakrise: Warum Menschenleben vor Patentrechte gehen & die EU-Handelspolitik jetzt umlenken muss
Öffentliches Webinar am Mittwoch, den 24. Juni 2020 um 16 Uhr.
Die Anmeldung ist hier möglich.
Ein Webinar der AG Handel.
Konzeption Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, PowerShift und Greenpeace.
Unter Mitwirkung der Mitglieder der AG Handel im Forum Umwelt und Entwicklung.