Entwicklungspolitik: Plant die EU Einschnitte?
15. Dezember 2025
US-Präsident Trump strich massiv Gelder der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) oder durch den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO).1 Interne EU-Dokumente deuten auf Veränderungen seitens der Europäischen Union hin – ein weiteres Zeichen für schwindende Solidarität.
Ein internes Informationsdokument, das an den EU-Kommissar für internationale Partnerschaften Jozef Síkela gerichtet ist, empfiehlt, dass sich die EU „auf Fonds konzentrieren [soll], bei denen die EU die Governance wirklich gestalten kann“.2 Anders gesagt: Die EU sollte künftig ihre Mittel vor allem auf Fördertöpfe lenken, in denen sie größeren Einfluss auf Steuerung und Umsetzung hat. Das interne Dokument schlägt vor, dass die EU ihre Entwicklungshilfe überdenken sollte. Zudem empfiehlt es die Einführung von Auslaufklauseln für Initiativen wie GAVI (Globale Impfallianz) und den Globalen Fonds, da diese sich „überschneiden“ würden. Dabei fokussiert sich GAVI vor allem auf Impfstoffzugang, während der Globale Fonds deutlich breitere Programme gegen HIV, Tuberkulose und Malaria finanziert.
In dem Dokument wird argumentiert, dass die EU-Kommission in einigen Hilfe- oder Entwicklungsfonds nur begrenzten Einfluss habe – und deshalb Mittel zu Programmen umschichten müsste, bei denen sie eine größere Rolle übernehmen kann. Bisher bestätigte die Kommission nicht, ob sie diesen Vorschlag tatsächlich umsetzt.
Das Dokument zeigt, wie EZ-Förderung momentan weltweit nicht nur gekürzt, sondern auch stärker an die Kandare genommen wird. Die Beschwerde über mangelnden Einfluss bei verschiedenen Fonds ist insofern jedoch ironisch, wenn man bedenkt, dass einflussreiche EU-Länder wie Deutschland zuletzt speziell in der bilateralen Zusammenarbeit finanziellen Kahlschlag betreiben. Also in dem Bereich, wo der eigene Hebel eigentlich am kürzesten sein sollte und der nicht durch selektive Fonds zu ersetzen ist. (EF)
- Pharma-Brief (2025) Ein Bärendienst für die Wissenschaft. Nr 2-3, S. 3 ↩︎
- EURACTIV (2025) EU mulls copying US with end to aid for global health funds. 27. Oct [Zugriff 12.11.2025] ↩︎