Europäische Union: Vereinfachung oder Deregulierung?
22. Mai 2026
Industrielobby beeinflusst die EU-Kommission
Das Schlagwort Entbürokratisierung hat Konjunktur. Doch was die EU-Kommission mit ihren „Omnibus“ genannten Themenpaketen derzeit betreibt, läuft auf eine Schwächung des Schutzes von Beschäftigten, Verbraucher*innen und Umwelt hinaus. In einer lesenswerten Dokumentation deckt das Corporate Europe Observatory (CEO) die Schieflage auf.1 Von der Idee, „hinderliche“ Regeln der EU systematisch nach Themenschwerpunkten wie Chemikalien, Agrarpolitik oder Umweltschutz zu durchkämmen, über die Schwerpunktsetzung bis zu konkreten Streichvorschlägen, ist die überwältigende Bevorzugung der Industrielobby überdeutlich.
Die Kommissar*innen, die die Vorschläge für die Omnibusse erarbeiteten, trafen sich laut ihrer Terminkalender 2025 zwischen 72 und 95 % mit der Wirtschaftslobby. Nicht besser sieht es mit den sogenannten Implementierungsdialogen und Realitätschecks aus. Auch hier dominieren klar Wirtschaftsinteressen. Wobei CEO erhebliche Schwierigkeiten hatte, an die Informationen zu kommen, weil die Kommission die geltenden Transparenzregeln recht eigenwillig interpretierte. Es besteht die Gefahr, dass die Omnibusse die Interessen der Allgemeinheit einfach überfahren. (JS)
- CEO (2026) This is what corporate capture looks like! [Zugriff 30.4.2026] ↩︎