Beschaffung von Covid-19-Impfstoff
3. Juni 2025
Klatsche für die EU-Kommission
Um den Jahreswechsel 2020/2021 kamen die ersten mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 auf den Markt, es standen aber zunächst zu wenige Dosen zur Verfügung. In dieser Phase verhandelte die EU-Kommission für die Mitgliedsstaaten direkt über Impfstoff-Kontingente und Preise. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stand dabei in direktem Kontakt mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Es besteht der Verdacht, dass von der Leyen am normalen Bestellungsverfahren vorbei gehandelt hat und die EU möglicherweise zu viel für den Impfstoff bezahlt habe, weil der Biontech/Pfizer-Impfstoff ein Quasimonopol bekam und so der Preis in die Höhe getrieben wurde. Die EU hatte zunächst zwei kleine Chargen des Impfstoffs erhalten, dann aber 1,8 Milliarden Dosen geordert, der geschätzte Preis pro Dosis 20 Euro. Später stellte sich heraus, dass das zu viel war, erhebliche Mengen mussten wegen Ablauf der Haltbarkeit vernichtet werden.1
Eine Journalistin der New York Times ging der Sache nach und fand heraus, dass Bourla und von der Leyen von Januar bis Mai 2021 mehrere Textnachrichten austauschten, die Aufschluss über die tatsächlichen Vorgänge hätten bieten können. Doch die Kommission gab die Textnachrichten mit verschiedenen Begründungen nicht heraus. Die Zeitung klagte vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und bekam jetzt Recht. Die Richter sahen das Verhalten der Kommission nicht im Einklang mit der EU-Verordnung über den Zugang zu Dokumenten.
Die Kommission hätte erklären müssen, warum diese Dokumente nicht auffindbar sind und ob die behauptete Löschung „freiwillig oder automatisch“ erfolgt sei. Außerdem hätte die Kommission plausibel belegen müssen, warum die Inhalte der Nachrichten unwichtig seien und sie deshalb nicht aufbewahrt werden müssten. Das Urteil kann vor dem obersten EU-Gerichtshof noch angefochten werden. (JS)
- Mussler W (2025) Niederlage für von der Leyen vor EU-Gericht. FAZ, 14. Mai www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-gericht-von-der-leyen-muss-textnachrichten-an-pfizer-chef-herausgeben-110475365.html [Zugriff 14.5.2025] ↩︎