EU: Zwangslizenzen für Covid-19 Produkte

Das EU Parlament drängt darauf, bestehende Flexibilitäten im Handelsabkommen TRIPS der Welthandelsorganisation WTO im Zusammenhang mit Covid-19 voll auszuschöpfen, um so den Zugang zu Medikamenten, Impfstoffen, Diagnostika und medizinischer Ausrüstung sicherzustellen.¹ Die Anwendung der Schutzklauseln läge im öffentlichen Interesse und sei angezeigt, um dem Gesundheitsnotstand durch Covid-19 effektiv begegnen zu können. Eine entsprechende Resolution zur Post-Covid-19-Gesundheitsstrategie wurde am 10. Juli verabschiedet.
Explizit empfiehlt das EU-Parlament, von Zwangslizenzen Gebrauch zu machen, ein gemeinsames Beschaffungssystem für Medizinprodukte zu etablieren, für Preistransparenz zu sorgen und alternative Forschungs- und Finanzierungsmodelle zu nutzen bzw. voranzutreiben. Außerdem sollten die Mitgliedsländer den COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) der Weltgesundheitsorganisation unterstützen. Der Pool biete ein Maximum an Wissens- und Daten-Austausch zu Covid-19-Gesundheitstechnologien und diene „dem Wohl aller Länder und Menschen“. Die Resolution ist zwar nicht bindend, aber dennoch richtungsweisend für die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten. (CJ)

1. European Parliament (2020) Resolution of 10 July 2020 on the EU’s public health strategy post-COVID-19 (2020/2691(RSP)). www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0205_EN.html [Zugriff 13.8.2020] ↩︎