WTO: „Waiver“-Streit spitzt sich zu

Die seit Oktober 2020 währende Debatte der WTO über eine zeitlich befristete Aufhebung von geistigem Eigentum für Produkte zur Covid-19-Bekämpfung ist in die nächste Phase getreten. Eine Handvoll Staaten widersetzte sich noch lange einer textbasierten Verhandlung des überarbeiteten Vorschlags von Indien, Südafrika und Co-Sponsoren – die Bundesregierung war dabei der maßgeblich blockierende Akteur. Diese destruktive Haltung wurde auch international scharf kritisiert. So betitelte etwa der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz seinen Kommentar in der ZEIT mit: „Die deutsche Regierung nimmt die Welt als Geisel.“¹ Vielen BürgerInnen sei die zentrale Rolle des Landes gar nicht bewusst, so der Ökonom, dabei habe die ebenfalls bremsende EU letztlich nur „die Rolle eines Schutzschildes“ für den deutschen Pharma-Protektionismus. Das WTO TRIPS-Council, in dem der Waiver-Vorschlag festhängt, tagte im Juni an sechs und im Juli an drei Tagen.² Dabei wurde schließlich auch textbasierter Arbeit zugestimmt. Doch um den Prozess zu verschleppen, schleusten die GegnerInnen noch einen eiligst improvisierten, schwachen Alternativ-Vorschlag ein.³ Seitdem stocken die Verhandlungen wieder, die Bundesregierung zeigt sich weiter betonköpfig. Die USA-Reise von Kanzlerin Angela Merkel wurde deshalb vor Ort durch zivilgesellschaftliche Proteste begleitet.⁴ (MK)

1. Stiglitz JE (2021) Die deutsche Regierung nimmt die Welt als Geisel. Die Zeit, Nr. 25, S. 13 ↩︎
2. WTO (2021) TRIPS Council regular meetings. www.wto.org/english/tratop_e/trips_e/intel6_e.htm [Zugriff 22.06.2021] ↩︎
3. Fletcher ER (2021) Technical fixes or sweeping reform? https://healthpolicy-watch.news/technical-fixes-or-sweeping-reform-european-union-and-developing-countries-face-uphill-battle-to-find-consensus-on-ip-waiver/ [Zugriff 22.06.2021] ↩︎
4. Hahn D (2021) Abschied unter Impf-Protest. https://taz.de/Angela-Merkel-in-den-USA/!5787021/ [Zugriff 20.07.2021] ↩︎