
Deutschland: Mehr Lobbykontrolle nötig
1. Oktober 2022
52 Organisationen, darunter auch die BUKO Pharma-Kampagne, fordern strengere Regeln gegen den Einfluss finanzstarker Interessen auf die Bundespolitik.1 Um drei Themen geht es dabei:
- Ministerien sollen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, um eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung zu ermöglichen.
- Parteispenden müssen begrenzt und die Offenlegungsschwelle gesenkt werden.
- Die Bundesregierung muss ihre Lobbykontakte offenlegen. Für EU-Kommissionsmitglieder ist das bereits Standard. Die Organisationen werben für eine politische Kultur, in der alle Teile der Gesellschaft gehört werden und in der Integrität und Unabhängigkeit von Politik und Verwaltung selbstverständlich sind. (JS)
- www.lobbycontrol.de/2021/08/organisationen-fordern-strengere-lobby-regeln [Zugriff 12.9.2021] ↩︎