
Patente: Auf wen hört die Bundesregierung?
1. Oktober 2021
Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die sich klar gegen eine Aufhebung der Impfstoffpatente bei Covid-19 (WTO-Waiver) positioniert. Die Fraktion der Linken hat nachgefragt, mit wem die Bundesregierung in dieser Sache gesprochen hat.1 Die Antwort deckt trotz erheblicher Lücken („es ist nicht geboten […] entsprechende Information […] vollständig zu erfassen“) eine Schieflage auf. So hat die Kanzlerin zum Thema Patentschutz vier Telefongespräche mit Impfstoffherstellern und eines mit Bill und Melinda Gates geführt. Eine Videokonferenz mit zahlreichen Chefs der Medizinbranche führte Angela Merkel gemeinsam mit Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen. Immerhin gab es auch je eine Videokonferenz der Kanzlerin mit VertreterInnen der Kirchen und dem entwicklungspolitischen Verband Venro. Wirtschaftsminister Altmeier führte drei exklusive Gespräche – alle mit der Industrie. Zum Thema Impfstoffproduktion allgemein gab es viele weitere Gespräche der Ministerien mit der Pharmabranche. (JS)
- Bundesregierung (2021) Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Achim Kessler, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/31514 – Lobbykontakte der Bundesregierung zur Freigabe von Impfstoffpatenten. 10. Aug. https://dserver.bundestag.de/btd/19/319/1931964.pdf ↩︎