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Auf dem World Health Summit machte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach Mitte Oktober deutlich, dass der Pandemievertrag nicht zustande kommen werde, wenn er substanziell Patente einschränke.1 „Für Länder wie Deutschland und die meisten europäischen Länder ist es klar, dass ein solcher Vertrag keine Chance hat, wenn es eine größere Beschränkung von geistigen Eigentumsrechten gibt.“ „Das ist Teil unserer DNA,“ so der Minister.

Zugleich will das Wirtschaftsministerium mit seiner am 24.10. vorgestellten Industriestrategie die „Attraktivität des Pharmastandorts Deutschland erhöhen und ausbauen“.2 Die Branche zeigte sich begeistert und titelte „Industriestrategie setzt richtige Impulse“ und machte gleich deutlich, was aus ihrer Sicht dazu gehört: „Wir brauchen […] einen klaren Kompass hinsichtlich des uneingeschränkten Schutzes geistigen Eigentums“.3 Mit diesen Positionen droht ein zahnloser Pandemievertrag, der bei der nächsten Krise wieder zu künstlicher Verknappung, hohen Preisen und global ungerechter Verteilung von Medikamenten und Impfstoffen führt, wie es schon bei Covid-19 der Fall war.

Aber auch für die alltägliche globale Arzneimittelversorgung lässt die Haltung „Pharma zuerst“ nichts Gutes erwarten. So beklagen indische NGOs, dass die Gespräche zwischen der EU und Indien über einen Handelsvertrag im Geheimen geführt werden. Sie fürchten vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Dagegen sind beim britisch-indischen Vertrag Details durchgedrungen. So verlangt London, dass Indien die Anfechtung von Pharmapatenten während der Anmeldung abschaffen soll. Einsprüche sollen erst nach der Gewährung des Patents möglich sein.4 Das ist teuer und würde die Einführung von Generika erheblich verzögern. Düstere Aussichten, schließlich ist Indien der wichtigste Arzneimittelversorger für den Globalen Süden. (JS)


  1. Anderson S (2023) No Pandemic Accord Without Intellectual Property Protection, says German Health Minister. Health Policy Watch, 16 Oct https://healthpolicy-watch.news/no-pandemic-accord-without-intellectual-property-protection-says-german-health-minister/ [Zugriff 30.10.2023] ↩︎
  2. BMWK (2023) Industriepolitik in der Zeitenwende, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/industriepolitik-in-der-zeitenwende.pdf [Zugriff 30.10.2023] ↩︎
  3. Vfa (2023) Pressemitteilung vom 24. Okt. ↩︎
  4. O’Neill R (2023) Weekly take: IP-trade demands will fail future generations. Managing IP, 26 Oct. www.managingip.com/article/2cdc32ickwce3qrvysw74/weekly-take-ip-trade-demands-will-fail-future-generations [Zugriff 30.10.2023] ↩︎

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