Die Wissenschaft hat geliefert – jetzt muss die Politik liefern

Ein Ausblick vom Aktionsbündnis gegen AIDS (AgA)

Das Hochrangige Treffen (High-Level Meeting, HLM) der Vereinten Nationen zu HIV/Aids im Juni und die Welt-Aids-Konferenz im Juli stellten zwei eng verbundene Wegmarken der globalen HIV-Politik dar. Regierungen sind nun gefordert, schnell die richtigen Schlüsse zu ziehen, so Johanna Fipp und Peter Wiessner (AgA).

In New York bekräftigten die UN-Mitgliedstaaten beim HLM ihr Ziel, Aids bis 2030 als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zu beenden. Die verabschiedete politische Deklaration hält an den Grundprinzipien einer evidenz- und menschenrechtsbasierten HIV-Politik fest: dem universellen Zugang zu Prävention, Diagnostik, Behandlung und Versorgung, der Beteiligung von Communities sowie der Unterstützung besonders betroffener Schlüsselgruppen.

Nur wenige Wochen später jedoch machte die Welt-Aids-Konferenz in Rio de Janeiro deutlich, wie groß die Kluft zwischen politischen Zusagen und ihrer Umsetzung inzwischen ist. Noch nie standen wirksamere Instrumente zur HIV-Prävention und -Behandlung zur Verfügung. Gleichzeitig gefährden massive Kürzungen der internationalen Gesundheitsfinanzierung, ungleicher Zugang zu medizinischen Innovationen und zunehmende Angriffe auf Menschenrechte die Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte.

Signal in schwierigen Zeiten

Dass die politische Deklaration während des HLM überhaupt verabschiedet wurde, war angesichts der geopolitischen Spannungen alles andere als selbstverständlich. Kontrovers diskutiert wurden die Benennung von Schlüsselgruppen, die Rolle von Communities und Zivilgesellschaft, Menschenrechte sowie Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle und reproduktive Rechte. Mehrere Staaten versuchten, diese Grundsätze abzuschwächen oder ganz zu streichen.

Die USA wollten zudem am liebsten jede Bezugnahme auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) aus der Erklärung entfernen. Dahinter steht ein Kurswechsel: Das Trumpsche System setzt auf die Schwächung multilateraler Zusammenarbeit und die kompromisslose Durchsetzung eigener Interessen. Wie wenig es um globale Solidarität geht, zeigt die „America First Global Health Strategy“: Bilaterale Knebelverträge sollen vor allem den USA Vorteile sichern – etwa beim Zugriff auf kritische Rohstoffe. Gesundheitsprogramme werden zur Gegenleistung.

In trauriger Gemeinschaft mit Nordkorea, Israel, Russland, Niger, Senegal, Burkina Faso und Burundi stimmten die USA schließlich auch gegen die politische Deklaration. Eine breite Mehrheit von 149 Staaten stimmte dafür. Dass die zentralen Prinzipien der globalen HIV-Politik damit Bestand haben, ist für UNAIDS und die globale HIV-Arbeit ein wichtiges politisches Signal. Die Verhandlungen haben allerdings gezeigt, wie stark sie inzwischen unter Druck stehen.

Zugang entscheidet über Erfolg

Die Debatte um den Zugang zu Medikamenten begleitet die HIV-Politik seit ihren Anfängen. Zugang bedeutet dabei unter anderem ausreichende Finanzierung, bezahlbare Preise, faire Lizenzmodelle, funktionierende Lieferketten, leistungsfähige Gesundheitssysteme und Community-geführte Angebote. Medizinische Innovationen entfalten ihren Nutzen erst, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Das wohl prägendste Motto der Konferenz lautete daher: „Innovation ohne Zugang ist keine Innovation – sondern Ungerechtigkeit.“

Kaum ein Beispiel verdeutlicht dieses Spannungsfeld momentan besser als das langwirksame HIV-Präventionsmedikament Lenacapavir des Unternehmens Gilead. Sein Potenzial ist groß: Zwei Depotspritzen im Jahr vermeiden HIV-Infektionen sicherer, als andere Schutzmöglichkeiten. Allerdings verhindern Preisgestaltung und Lizenzpolitik einen gerechten Zugang. Selbst Brasilien, wo zentrale Studien zu dem Präparat durchgeführt wurden, ist wie viele Länder mit mittlerem Einkommen von den freiwilligen Lizenzvereinbarungen ausgeschlossen. Die Herstellungskosten werden auf rund 25 US-Dollar geschätzt, der Marktpreis liegt in den USA bei etwa 25.000 US-Dollar. Die Geschichte der HIV-Therapie hat bereits mehrfach gezeigt, welche Folgen es hat, wenn lebensrettende Innovationen nur wenigen Menschen zugänglich sind.

Geld ist nicht alles

Ebenso alarmierend ist die Finanzierungslage. Nach Angaben von UNAIDS ist die öffentliche Entwicklungsfinanzierung für die globale HIV-Arbeit 2025 um 23 -% eingebrochen – der stärkste Rückgang seit Beginn der Erhebungen. In zahlreichen Ländern mussten Programme für HIV-Tests, Prävention und Behandlung eingeschränkt oder eingestellt werden. Besonders betroffen sind Staaten mit niedrigem Einkommen, deren HIV-Programme stark von internationaler Unterstützung abhängen. Wo Prävention wegfällt und Therapien unterbrochen werden, nehmen zwangsläufig neue Infektionen und vermeidbare Todesfälle zu.

Ob Menschen Gesundheitsangebote tatsächlich erreichen, hängt jedoch nicht allein vom Geld ab. Wer wegen sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Drogenkonsums oder Sexarbeit kriminalisiert oder diskriminiert wird, bleibt häufig von Prävention und Versorgung ausgeschlossen. Deshalb waren die Auseinandersetzungen um diese Themen in New York weit mehr als diplomatische Wortgefechte. Sie entscheiden konkret darüber, wer Zugang zu Gesundheitsleistungen erhält – und wer nicht.

Das HLM und die Welt-Aids-Konferenz haben eines deutlich gemacht: Es fehlt aktuell nicht an Wissen oder medizinischen Innovationen, es fehlt an politischen Entscheidungen, die dafür sorgen, dass sie alle Menschen erreichen. Nur wenn Regierungen Zugang für ihre Bevölkerung konsequent vor Profitinteressen stellen, bleibt das Ziel erreichbar, Aids bis 2030 als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zu beenden.