Bild Covid 19 von Flick


Protestaktion in Berlin

Seit Oktober 2020 hängt eine wichtige Initiative von Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation (WTO) fest, obwohl die darin anvisierten Patent-Ausnahmeregelungen die globale Covid-19-Bekämpfung maßgeblich unterstützen würden. Auch die deutsche Bundesregierung gehört zu den blockierenden Staaten, obwohl die überwältigende Mehrheit der WTO-Mitglieder dafür ist.


Max Klein und Jörg Schaaber: "Wie geistiges Eigentum bremst"

Für die sechste Ausgabe diesen Jahres der Zeitschrift "E+Z" schrieben die Kollegen Max Klein und Jörg Schaaber einen dreiseitigen Artikel über die ernst zu nehmenden Konsequenzen, sollten sich PolitikerInnen weltweit nicht einig darüber werden, Patente im Rahmen der Corona-Pandemie endlich auszusetzen. 


Max Klein im Interview bei Radio F.R.E.I.

Welche Schritte wären nötig, um schnell mehr Covid-19 Impfstoffe im globalen Süden zur Verfügung zu stellen? Diese und weitere aktuelle Fragen beantwortete Max Klein von der Pharma-Kampagne als Gast in einer Themensendung des Erfurter Senders Radio F.R.E.I. 


Weitere Kampagne fordert Bekämpfung struktureller Ungerechtigkeiten in der Pandemie

„Raus aus der Krise nicht zurück“ - mit diesem Aufruf fordert ein neues zivilgesellschaftliches Bündnis die Bekämpfung struktureller Ungerechtigkeiten, die von der Covid-19-Pandemie vielerorts noch verstärkt worden sind. Unter dem Namen „Solidarisch geht anders!“ geht es um faire Gesundheits- und Finanzpolitik, aber auch Themen wie Antirassismus und Klimagerechtigkeit werden angesprochen.


Make them sign!

Trotz des dramatischen globalen Mangels an Covid-19-Impfstoffen, blockiert die deutsche Bundesregierung weiterhin internationale Initiativen zur Ausweitung von Produktionskapazitäten. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis unter Beteiligung der BUKO Pharma-Kampagne hat deshalb heute die Kampagne „Sign!“ gestartet. 


Über TRIPS Waiver und Patentschutzaufhebung

Symbols vaccine FlaviovivoriosallesAm 17. März 2021 fand das virtuelle Fachgespräch "Covid-19 vaccines: low supply despite huge demand. How can this be?" statt, das die BUKO Pharma-Kampagne gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt und der Deutschen Lepra- und Tuberkulosehilfe DAHW (alle gemeinsam sind das Memento-Bündnis) veranstaltet haben. Redner:innen waren Achal Prabhala von AccessIBSA aus Indien, Umunyana Rugege von Section 27 aus Südafrika und Dimitri Eynikel von MSF aus Brüssel.

In der Diskussion ging es vordergründig um die ungerechte globale Impfstoffverteilung und Möglichkeiten, diese gerechter zu gestalten. Ein Schwerpunktthema war der so genannte TRIPS Waiver, also der Vorschlag Indiens und Südafrikas, den Patentschutz für Impfstoffe und andere Medizintechnologien zeitweise auszusetzen, um zügig mehr Impfdosen produzieren zu können. 

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann auf Youtube angesehen werden: Paneldiscussion: The global distribution of Covid 19 vaccines

Bild Impfe © Flaviovivoriosalles


Lateinamerikanische Staaten sollen für Fehler der Firma haften

Bei den rücksichtslosen Verhandlungen mit lateinamerikanischen Ländern pocht der Pharma-Gigant auf Schadensersatz auch bei selbstverschuldeten Problemen. Argentinien und Brasilien sollten sogar Staatsvermögen als Sicherheit einsetzen, um mögliche spätere Prozesskosten bezahlen zu können. In Peru dauerten die Verhandlungen fast sechs Monate. Im September 2020 wurde der Vertrag abgeschlossen. Er beinhaltet Klauseln, die die Firma bei Nebenwirkungen oder verspäteter Lieferung der Impfstoff-Chargen, teilweise von Schadensersatzforderungen freistellt.

Pfizer wird vorgeworfen, lateinamerikanische Länder bei den Covid-19 Impfstoff-Verhandlungen zu schikanieren. Mindestens in einem Fall haben die überzogenen Forderungen der Firma den Vertragsabschluss um drei Monate verzögert. Im Fall von Argentinien und Brasilien kam es am Ende zu keinem Vertragsabschluss.


Protestaktion vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin

WTO Patentaktion vorm WirtschaftsministeriumPatentaussetzung in der Covid-19-Pandemie weiter in Wartestellung

Weltweit erhöhen zivilgesellschaftliche Akteure den Druck, damit die Blockade des „Patent-Waivers“ für Covid-19-Produkte durch reiche Staaten bei der Welthandelsorganisation WTO endlich zu einem Ende kommt. Auch Deutschland, unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, bremst die wichtige Initiative von Indien und Südafrika aus.[1] Um auf diese destruktive Rolle aufmerksam zu machen und einen Sinneswandel anzuregen, führten mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter auch die Pharma-Kampagne, vergangene Woche eine Protestaktion vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin durch.


Globaler Zugang zu Impfungen und geistige Eigentumsrechte

Leaked Covid prices sCovid-19-Impfstoffe sind derzeit ein knappes Gut. Die Patentinhaber entscheiden alleine, wo und wieviel Impfstoffe hergestellt werden und wer sie bekommt. Eine Ausweitung der Produktion durch Generikahersteller wäre naheliegend. Doch die Industrie lehnt das in der Welthandelsorganisation diskutierte Aussetzen von geistigen Eigentumsrechten ebenso ab wie freiwillige Lizenzen und Technologietransfer durch den WHO-Patentpool C-TAP.[1] Patente seien nicht das Problem, behauptet Big Pharma.

Es ist keine Frage, dass es bei Covid-19 global ungerecht zugeht. Auf zehn Länder entfallen 75% der bislang verimpften Dosen, während in 130 Ländern bis Ende Februar noch niemand geimpft wurde. Nicht nur eine gerechtere Verteilung, vor allem auch mehr Impfdosen wären notwendig.

Wie das am besten erreicht werden kann, ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema. Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages prallten am 24.2.2021 die Meinungen aufeinander.[2] Dr. Siegfried Throm, der als Vertreter der großen Pharmafirmen für den Verband forschender Arzneimittelunternehmen (VfA) sprach, versuchte in Verdrehung der Tatsachen das Problem kleinzureden: „Wo ist der Bedarf? Es dauert ein bisschen. Aber das gilt nicht nur für die Länder in Europa oder auch in anderen Teilen, sondern das gilt natürlich weltweit.“

VertreterInnen der Pharma-Kampagne, Ärzte ohne Grenzen und Medico International, die bei der Anhörung ebenfalls zugegen waren, betonten dagegen, dass es versäumt wurde, rechtzeitig Voraussetzungen für die globale Massenproduktion von Impfstoffen und Medikamenten zu schaffen. Es sei jetzt dringend notwendig, Patente freizugeben und Technologietransfer zu leisten, um weiteren Herstellern die Produktion von Impfstoffen zu ermöglichen.


Jörg Schaaber ist von Lea De Gregorio von Amnesty International zum Thema Impfgerechtigkeit interviewt worden. Sie sprechen zudem über Patentschutz-Auflösungen und das Covax-Programm der WHO, das einen weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen verfolgt. Jörg bringt es auf den Punkt: "Es geht nicht, dass wir in den reichen Ländern Privilegien in Anspruch nehmen, die wir anderen nicht gewähren." Nehmen Sie sich die Zeit zum Lesen!


Globale Impfstoffversorgung in der Sackgasse?

Mit dem Covid-19-Impfstart in einigen Ländern wird der Blick auf die Verteilungspraxis kritischer. Dabei rücken besonders die verschiedenen Initiativen bei der WHO und der WTO in den Fokus.

Während in Deutschland eine Debatte darüber tobt, wann in den kommenden Wochen die notwendigen Impfstoffmengen gegen Covid-19 zur Verfügung stehen, stellt sich für den Großteil des globalen Südens die Frage, wie viele Monate oder Jahre vergehen mögen, bis es ausreichenden Zugang gibt.


Zu Weihnachten kommt der Retter der Welt – Jesus Christus. Das galt zumindest solange, bis Corona kam. Jetzt hofft die ganze Welt auf einen neuen Erlöser, einen Impfstoff gegen Covid-19. Aber hat auch die ganze Welt eine Chance, den erlösenden Pieks mit der Spritze zu bekommen? Wie der Impfstoff gerecht verteilt wird, ist Thema im Gespräch mit Jörg Schaaber von der BUKO Pharma-Kampagne.

zum Beitrag des KiP-Radios vom 20. Dezember 2020


Wissensstand noch unbefriedigend

BioNTech COVID 19 Vaccine 22Mehrere Impfstoffe gegen Covid-19 stehen kurz vor der Zulassung oder haben schon eine Notfallzulassung erhalten. Aber was wissen wir überhaupt über Nutzen und Risiken?

Die Medien berichten über eine hohe Wirksamkeit der Impfstoffe von 90% und mehr.[1],[2] Die Meldungen suggerieren, dass damit die Verhinderung schwerer Erkrankungen und die Unterbrechung der Übertragung von Covid-19 gemeint sind. Das ist ein Missverständnis, vermutlich ausgelöst dadurch, dass die kursierenden Zahlen im Wesentlichen auf kurzen Pressemitteilungen der Hersteller beruhten, nicht aber auf unabhängig begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen über die Impfstoffe.

Was gemessen wird

Nach erheblichem Druck von WissenschaftlerInnen haben vier Impfstoffhersteller[3] ihre Studienprotokolle öffentlich gemacht. Deshalb kann man genau sehen, was tatsächlich geprüft wird. Peter Doshi, Mitherausgeber des British Medical Journal (BMJ) hat die Protokolle durchgesehen. Seine Schlussfolgerung: „Keine der Impfstudien ist so angelegt, dass sie eine signifikante Verringerung der Krankenhauseinweisungen, der Aufnahmen in die Intensivstation oder der Todesfälle entdecken kann.“[4] Als ausreichendes Kriterium für den Erfolg der Impfung gilt eine Reduktion des Auftretens von Symptomen wie Husten und Fieber, verbunden mit einem Labornachweis von Covid-19. Die Schwere der Erkrankung spielt


„Nicht auf die Gutwilligkeit der Industrie setzen“

Das Ringen zwischen Pharmaindustrie und Industriestaaten, den Ländern des Südens und der Weltgesundheitsorganisation ist in vollem Gange. Anne Jung von medico international sprach darüber mit Jörg Schaaber von der BUKO Pharma-Kampagne.

Anne Jung: Es ist sicherlich nicht zu hoch gegriffen, wenn man sagt, dass die Entwicklung eines Impfstoffes sowie die Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung von Covid-19 ein Weltinteresse darstellen. Und dass der Zugang zu wirksamen und sicheren Impfstoffen ein ganz wichtiger Beitrag zum Menschenrecht auf den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit sein wird. Wenn Milliarden von Steuergeldern weltweit auch an die Pharmaindustrie gegeben werden, mit dem Auftrag einen Impfstoff zu entwickeln, was passiert dann, wenn ein Impfstoff da ist? Wem gehört er, wie wird er verteilt? Und wer bekommt ihn zuerst?

Ja, das ist die entscheidende Frage. Vielleicht sollte man damit einsteigen, dass die Fakten eine andere Sprache sprechen als der Schönsprech von Big Pharma und Politik, dass alle etwas bekommen würden. Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam hat ermittelt, dass sich die Industrieländer bereits über die Hälfte aller Impfdosen die jetzt potenziell auf den Markt kommen, gesichert haben. Also das heißt, 13 Prozent der Weltbevölkerung haben sich schon den Zugriff auf über die Hälfte aller potenziell in den nächsten Jahren verfügbaren Impfdosen gesichert. Daran sieht man schon, dass das Bild vom Zugang für alle nicht stimmt. Als Erste haben die USA damit angefangen, sich Optionen auf Impfdosen zu sichern. Die Europäische Union hat dann mit kräftiger Beteiligung von Deutschland nachgezogen.



Gileads Remdesivir-Deal im Zwielicht

Bild: Joyce N. Boghosian/White House

Der US-Pharmakonzern Gilead hat mit der EU einen milliardenschweren Vertrag über Remdesivir geschlossen. Dabei wusste die Firma zu diesem Zeitpunkt schon, dass eine große Studie mit dem Medikament negativ ausgegangen war.

Am 16. Oktober 2020 verkündete die WHO, dass Remdesivir gegen Covid-19 praktisch nutzlos ist. Das hat eine Zwischenauswertung der großen von der WHO geleiteten Solidarity-Studie ergeben.[1] WHO Generaldirektor Dr. Tedros Ghebreyesus: „Remdesivir und Interferon tragen kaum etwas oder gar nichts dazu bei, den Tod durch Covid-19 zu verhindern oder den Krankenhausaufenthalt zu verkürzen.“[2] Die Untersuchungsarme mit diesen Medikamenten wurden gestoppt. Bereits im Sommer waren zwei Wirkstoffe wegen Unwirksamkeit aus der Studie geflogen.[3] Die WHO-Studie wird mit anderen Arzneimitteln fortgesetzt.


In einem Artikel des NDR zur Zulassung von Corona-Impfstoffen bezieht auch Claudia Jenkes von der BUKO Pharma-Kampagne Stellung:

zum Beitrag


Reichstag C JSchaaber

(Bielefeld/Frankfurt 28.5.2020) Am kommenden Freitag wird die WHO gemeinsam mit Costa Rica einen „Call to Action“ vorstellen, der zur Schaffung einer weltweiten „Technologie-Plattform“ für Covid-19-Produkte aufruft. Die World Health Assembly hatte in ihrer Resolution vom 19.5.2020 bereits an die Internationale Gemeinschaft appelliert, die Einrichtung eines solchen Patentpools anzugehen. Mit der Plattform sollen nun Daten und Wissen zu Covid-19-Behandlungsmöglichkeiten, Impfstoffen und Medikamenten gesammelt und die geistigen Eigentumsrechte gebündelt werden, um die Produkte dann als „globales öffentliches Gut“ verfügbar zu machen. Regierungen, Institutionen und Unternehmen werden aufgerufen, die Initiative unter Federführung der WHO zu unterstützen. Schon im Vorfeld wurde die Unterstützung mehrerer lateinamerikanischer Staaten bekannt, auch mehrere europäische Länder haben sich dem Vorstoß angeschlossen oder erwägen das. Leider gibt es deutliche Signale aus Genf, dass Deutschland die Initiative nicht unterstützt und sogar andere Länder entmutigt, sich zu beteiligen.


Tedros WHA73 © WHOGegenwärtig gibt es weder eine Impfung noch eine spezifische Behandlung für Covid-19. Einige bereits existierende Medikamente werden auf ihre Wirksamkeit getestet, vor allem in die Impfstoffforschung fließt jetzt viel öffentliches Geld. Doch wie gut werden  die Ergebnisse verfügbar sein? Bei der Weltgesundheitsversammlung wurden am 19.5.2020 große Versprechen gemacht, doch wichtige Fragen bleiben offen.

Während sich zu Beginn der Epidemie die Aufmerksamkeit auf fehlende Masken für Gesundheitspersonal und den Mangel an zuverlässigen Tests konzentrierte, richten sich nun Hoffnungen auf einen Impfstoff. Bis zum Covid-19 Ausbruch gab es kaum kommerzielle Forschungsprojekte zu Corona, obwohl mit SARS (2002) und MERS (2012) schon zwei Corona-Virenstämme zirkulierten, die schwere Verläufe auslösten.[1] Dabei steckten z.B. die US-National Institutes of Health seit 2003 fast 700 Millionen US$ in die Corona-Forschung, davon flossen rund 100 Mio. direkt an Firmen.


CC Nagarjun Masked woman

Wie viele Menschen an der Corona-Pandemie sterben werden, ist derzeit noch unklar. Doch die gesellschaftlichen Folgen reichen weit über die unmittelbar durch Covid-19 verursachten Todesfälle hinaus. Eine kritische Überprüfung von Nutzen und Schaden von Eindämmungsmaßnahmen ist ebenso nötig wie ein globaler sozialer Ausgleich.


478px SARS CoV 2 without backgroundDie BUKO Pharma-Kampagne fordert anlässlich der Corona-Pandemie gemeinsam mit über 250 internationalen Organisationen und UnterstützerInnen eine internationale Kooperation zur Förderung medizinischer Entwicklung sowie eine umfassende und gerechte weltweite Gesundheitsversorgung. Die gegenwärtige Krise ist ein globaler Weckruf, endlich das unfaire, intransparente und wenig effektive Forschungssystem zu verändern.