COVID-19 ENTWICKLUNGEN - TEIL 2
Die WTO, der m-RNA-Hub und der Pandemievertrag
Im ersten Teil "Zur Zukunft global gerechter COVID-Bekämpfung" thematisierten wir die COVAX-Initiative und den Covid-19 Technology Access Pool. In diesem zweiten Rückblick gehen wir auf die WTO (Welthandelsorganisation) und den mRNA-Hub ein und wenden uns der Debatte um einen Pandemievertrag zu.
Zur Zukunft global gerechter Covid-Bekämpfung
Covid-19 Entwicklungen - Teil 1
Ende 2022 hat sich in Deutschland die öffentliche Debatte zur Covid-19-Pandemie nahezu vollständig von der globalen Ebene des Problems abgewendet. So bleibt in der Zeit der Jahresrückblicke weitgehend eine kritische Retrospektive dazu aus, wo die verschiedenen internationalen Projekte zur Eindämmung heute stehen. Dabei hält gerade dieser Dezember einige interessante Ausblicke auf wichtige Entwicklungen in 2023 bereit. In einer zweiteiligen Analyse werfen wir zunächst einen Blick auf den Status-quo bei COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access) und C-TAP (Covid-19 Technology Access Pool). Im zweiten Teil wenden wir uns der WTO (Welthandelsorganisation) zu, sowie dem mRNA-Hub und der Debatte um einen Pandemievertrag.
Covid-19: Hersteller achten zu wenig auf Menschenrechte
Die niederländische Pharmaceutical Accountability Foundation[1] hat ein Ranking für 26 Hersteller von Covid-19-Impfstoffen und -Medikamenten veröffentlicht.[2] Die 30 von diesen Firmen angebotenen Mittel wurden nach Menschrechtsprinzipien beurteilt und mit einem Ampelsystem bewertet.
WTO Patent-Waiver: Außer Spesen nichts gewesen
Rückschritte beim Zugang zu Arzneimitteln und minimale Verbesserungen
Zähes Ringen um Impfstoff-Patente
Tödliches Spiel auf Zeit
Seit Monaten wird international um die Freigabe von Patenten in der Covid-19-Bekämpfung gerungen, mittendrin die deutsche Ampel-Regierung. Sie setzt mittlerweile offen den Blockadekurs der Großen Koalition fort. Zeitgleich unterminiert eine mit Biontech verbandelte Stiftung die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Impfstoffproduktion in Afrika.
Covax: Zu spät, zu wenig Covid-19 Impfstoff
Eine Milliarde Dosen für ärmere Länder sind nicht genug
Mit einigem Stolz verkündete die Initiative Covax am 15. Januar 2022, dass sie eine Milliarde Dosen Impfstoff ausgeliefert hat.[1] Das klingt erst einmal nach viel, ist aber viel zu wenig. Denn wie Covax selbst einräumt, lag am 13. Januar 2022 die Impfquote in 36 Mitgliedsstaaten der WHO (insgesamt 194 Länder) unter 10% und in 88 Staaten unter 40%. Zum Vergleich: in Deutschland waren am gleichen Tag 72,3% vollständig geimpft.[2]
Neues aus dem Pharma-Brief
Warum werden Profite statt Menschen geschützt?
Vor zwei Jahren wurde Covid-19 entdeckt, seit einem Jahr gibt es Impfstoffe. Doch große Teile der Weltbevölkerung sind vom Zugang ausgeschlossen. Konstruktive Vorschläge, die Produktion zügig auszuweiten, werden von wenigen Industrieländern blockiert, Deutschland gehört dazu. Jetzt rächt sich die global geringe Impfrate. Immer neue Virusvarianten machen auch vor reichen Ländern nicht halt.
Lesen Sie den gesamten Pharma-Brief Artikel "Covid-19: Globales Versagen" in unserer letzten Ausgabe 10-2021 dieses Jahr.
Vortrag über Covid-19 und Krebs bei der CBG-Jahrestagung
Produzierende im globalen Norden im Fokus
Im Rahmen der CBG Jahrestagung 2021 mit dem Titel Profit für Wenige oder Gesundheit für Alle? wird Max Klein von der BUKO Pharma-Kampagne am 9. Oktober einen Vortrag beisteuern. In der rumfangreichen Präsentation wird ein Bogen geschlagen werden von allgemeinen Zugangsproblemen für den globalen Süden hin zu Covid-19-Impfstoffgerechtigkeit und dem Themenfeld Krebspräparate. Besonders im Fokus stehen dabei Produzierende im globalen Norden, auch in Deutschland.
Patente sind auch keine Lösung
Warum wir andere Wege gehen müssen, um Forschung zu finanzieren
„Ohne Patente kein medizinischer Fortschritt“ – gerade in der Diskussion um den Patent-Waiver bei der Welthandelsorganisation wird Big Pharma nicht müde, dieses Argument zu wiederholen. Doch nicht nur hohe Arzneimittelpreise, die für große Teile der Weltbevölkerung unbezahlbar sind und fehlende Forschung für vernachlässigte Krankheiten strafen dieses Mantra Lügen. Auch die Tatsache, dass die entscheidende Grundlagenforschung vorwiegend öffentlich finanziert wird, macht ein Umdenken notwendig und wirtschaftlich attraktiv.
SIGN!-Kampagne setzt Zeichen für „Patent-Waiver“
Protestaktion in Berlin
Seit Oktober 2020 hängt eine wichtige Initiative von Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation (WTO) fest, obwohl die darin anvisierten Patent-Ausnahmeregelungen die globale Covid-19-Bekämpfung maßgeblich unterstützen würden. Auch die deutsche Bundesregierung gehört zu den blockierenden Staaten, obwohl die überwältigende Mehrheit der WTO-Mitglieder dafür ist.
E+Z-Beitrag über Folgen des Beibehaltens von Patenten
Max Klein und Jörg Schaaber: "Wie geistiges Eigentum bremst"
Für die sechste Ausgabe diesen Jahres der Zeitschrift "E+Z" schrieben die Kollegen Max Klein und Jörg Schaaber einen dreiseitigen Artikel über die ernst zu nehmenden Konsequenzen, sollten sich PolitikerInnen weltweit nicht einig darüber werden, Patente im Rahmen der Corona-Pandemie endlich auszusetzen.
Radio-Interview zu Covid-19 und globalem Impfstoffzugang
Max Klein im Interview bei Radio F.R.E.I.
Welche Schritte wären nötig, um schnell mehr Covid-19 Impfstoffe im globalen Süden zur Verfügung zu stellen? Diese und weitere aktuelle Fragen beantwortete Max Klein von der Pharma-Kampagne als Gast in einer Themensendung des Erfurter Senders Radio F.R.E.I.
Solidarisch geht anders!
Weitere Kampagne fordert Bekämpfung struktureller Ungerechtigkeiten in der Pandemie
„Raus aus der Krise nicht zurück“ - mit diesem Aufruf fordert ein neues zivilgesellschaftliches Bündnis die Bekämpfung struktureller Ungerechtigkeiten, die von der Covid-19-Pandemie vielerorts noch verstärkt worden sind. Unter dem Namen „Solidarisch geht anders!“ geht es um faire Gesundheits- und Finanzpolitik, aber auch Themen wie Antirassismus und Klimagerechtigkeit werden angesprochen.
Neue Kampagne zur Freigabe von Patenten bei Covid-19-Impfstoffen
Make them sign!
Trotz des dramatischen globalen Mangels an Covid-19-Impfstoffen, blockiert die deutsche Bundesregierung weiterhin internationale Initiativen zur Ausweitung von Produktionskapazitäten. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis unter Beteiligung der BUKO Pharma-Kampagne hat deshalb heute die Kampagne „Sign!“ gestartet.
MEMENTO FACHGESPRÄCH JETZT ONLINE
Über TRIPS Waiver und Patentschutzaufhebung
Am 17. März 2021 fand das virtuelle Fachgespräch "Covid-19 vaccines: low supply despite huge demand. How can this be?" statt, das die BUKO Pharma-Kampagne gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt und der Deutschen Lepra- und Tuberkulosehilfe DAHW (alle gemeinsam sind das Memento-Bündnis) veranstaltet haben. Redner:innen waren Achal Prabhala von AccessIBSA aus Indien, Umunyana Rugege von Section 27 aus Südafrika und Dimitri Eynikel von MSF aus Brüssel.
Pfizers faule Covid-19 Impfstoff-Deals
Lateinamerikanische Staaten sollen für Fehler der Firma haften
Bei den rücksichtslosen Verhandlungen mit lateinamerikanischen Ländern pocht der Pharma-Gigant auf Schadensersatz auch bei selbstverschuldeten Problemen. Argentinien und Brasilien sollten sogar Staatsvermögen als Sicherheit einsetzen, um mögliche spätere Prozesskosten bezahlen zu können. In Peru dauerten die Verhandlungen fast sechs Monate. Im September 2020 wurde der Vertrag abgeschlossen. Er beinhaltet Klauseln, die die Firma bei Nebenwirkungen oder verspäteter Lieferung der Impfstoff-Chargen, teilweise von Schadensersatzforderungen freistellt.
Pfizer wird vorgeworfen, lateinamerikanische Länder bei den Covid-19 Impfstoff-Verhandlungen zu schikanieren. Mindestens in einem Fall haben die überzogenen Forderungen der Firma den Vertragsabschluss um drei Monate verzögert. Im Fall von Argentinien und Brasilien kam es am Ende zu keinem Vertragsabschluss.
Zivilgesellschaft mobilisiert gegen WTO-Blockade
Protestaktion vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin
Patentaussetzung in der Covid-19-Pandemie weiter in Wartestellung
Weltweit erhöhen zivilgesellschaftliche Akteure den Druck, damit die Blockade des „Patent-Waivers“ für Covid-19-Produkte durch reiche Staaten bei der Welthandelsorganisation WTO endlich zu einem Ende kommt. Auch Deutschland, unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, bremst die wichtige Initiative von Indien und Südafrika aus.[1] Um auf diese destruktive Rolle aufmerksam zu machen und einen Sinneswandel anzuregen, führten mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter auch die Pharma-Kampagne, vergangene Woche eine Protestaktion vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin durch.
Covid-19 – Patente kein Hindernis?
Globaler Zugang zu Impfungen und geistige Eigentumsrechte
Covid-19-Impfstoffe sind derzeit ein knappes Gut. Die Patentinhaber entscheiden alleine, wo und wieviel Impfstoffe hergestellt werden und wer sie bekommt. Eine Ausweitung der Produktion durch Generikahersteller wäre naheliegend. Doch die Industrie lehnt das in der Welthandelsorganisation diskutierte Aussetzen von geistigen Eigentumsrechten ebenso ab wie freiwillige Lizenzen und Technologietransfer durch den WHO-Patentpool C-TAP.[1] Patente seien nicht das Problem, behauptet Big Pharma.
Es ist keine Frage, dass es bei Covid-19 global ungerecht zugeht. Auf zehn Länder entfallen 75% der bislang verimpften Dosen, während in 130 Ländern bis Ende Februar noch niemand geimpft wurde. Nicht nur eine gerechtere Verteilung, vor allem auch mehr Impfdosen wären notwendig.
Wie das am besten erreicht werden kann, ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema. Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages prallten am 24.2.2021 die Meinungen aufeinander.[2] Dr. Siegfried Throm, der als Vertreter der großen Pharmafirmen für den Verband forschender Arzneimittelunternehmen (VfA) sprach, versuchte in Verdrehung der Tatsachen das Problem kleinzureden: „Wo ist der Bedarf? Es dauert ein bisschen. Aber das gilt nicht nur für die Länder in Europa oder auch in anderen Teilen, sondern das gilt natürlich weltweit.“
VertreterInnen der Pharma-Kampagne, Ärzte ohne Grenzen und Medico International, die bei der Anhörung ebenfalls zugegen waren, betonten dagegen, dass es versäumt wurde, rechtzeitig Voraussetzungen für die globale Massenproduktion von Impfstoffen und Medikamenten zu schaffen. Es sei jetzt dringend notwendig, Patente freizugeben und Technologietransfer zu leisten, um weiteren Herstellern die Produktion von Impfstoffen zu ermöglichen.
Interview mit Amnesty International über Impfgerechtigkeit
Jörg Schaaber ist von Lea De Gregorio von Amnesty International zum Thema Impfgerechtigkeit interviewt worden. Sie sprechen zudem über Patentschutz-Auflösungen und das Covax-Programm der WHO, das einen weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen verfolgt. Jörg bringt es auf den Punkt: "Es geht nicht, dass wir in den reichen Ländern Privilegien in Anspruch nehmen, die wir anderen nicht gewähren." Nehmen Sie sich die Zeit zum Lesen!
Covid-19: Solidarität dringend gesucht
Globale Impfstoffversorgung in der Sackgasse?
Mit dem Covid-19-Impfstart in einigen Ländern wird der Blick auf die Verteilungspraxis kritischer. Dabei rücken besonders die verschiedenen Initiativen bei der WHO und der WTO in den Fokus.
Während in Deutschland eine Debatte darüber tobt, wann in den kommenden Wochen die notwendigen Impfstoffmengen gegen Covid-19 zur Verfügung stehen, stellt sich für den Großteil des globalen Südens die Frage, wie viele Monate oder Jahre vergehen mögen, bis es ausreichenden Zugang gibt.