Gericht bestätigt Zwangslizenz für HIV-Medikament in Kolumbien

Wichtiger Erfolg für den Zugang zu bezahlbaren HIV-Medikamenten

Häufig verhindern hohe Preise die Behandlung von Menschen mit HIV. Ein aktuelles Gerichtsurteil stärkt Kolumbiens Kampf für den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.

Der Gerichtshof der Andengemeinschaft bestätigte die Rechtmäßigkeit der vom kolumbianischen Gesundheitsministerium erteilten Zwangslizenz für das HIV-Medikament Dolutegravir. Damit scheiterten die Pharmaunternehmen ViiV Healthcare und Shionogi mit ihrer Klage gegen die Entscheidung. Die bestätigte Zwangslizenz ermöglicht eine deutlich breitere Versorgung mit Dolutegravir, denn Kolumbien kann das Medikament aus Gründen des öffentlichen Interesses weiterhin kostengünstig herstellen oder importieren.¹

Hohe Preise begrenzten den Zugang zu HIV-Therapien

Kolumbien beschloss im Oktober 2023 eine Zwangslizenz² für das HIV-Medikament Dolutegravir (wir berichteten³). Das Medikament gilt als wichtig für die HIV-Behandlung und wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. Wegen des hohen Preises hatten zuvor nur etwa 5 % der HIV-Patient*innen in Kolumbien Zugang.

Die Pharmaunternehmen klagten da rauf hin umgehend gegen den kolumbianischen Staat und argumentierten, die Maßnahme sei rechtswidrig und verletze ihre Rechte am geistigen Eigentum. Die Unternehmen kritisierten, die Regierung habe die Zwangslizenz unzureichend begründet und zentrale Bedingungen nicht festgelegt. Das Gericht wies die Einwände aber zurück und bestätigte das Recht von Staaten, solche Lizenzen im öffentlichen Interesse auch ohne Zustimmung der Patentinhaber zu erteilen.⁴

Durch die Zwangslizenz kann Dolutegravir zu einem Bruchteil des bisherigen Preises angeboten werden. Statt über 200 US-Dollar kostet Dolutegravir dank der Zwangslizenz nun etwa 6 US-Dollar. Damit wird die Behandlung für viele HIV-Patient*innen erstmals bezahlbar. Das entlastet sowohl Patient*innen als auch das öffentliche Gesundheitssystem.¹

Kolumbien sieht Urteil als Signal für andere Länder

Kolumbien gehört zu den Ländern mit mittlerem Einkommen. Solche Staaten sind häufig von freiwilligen Lizenzvereinbarungen für günstige HIV-Medikamente ausgeschlossen und müssen wegen Patentbarrieren deutlich höhere Preise zahlen. Nach Ansicht des kolumbianischen Gesundheitsministeriums setzt die Entscheidung einen Präzedenzfall für den Einsatz von Zwangslizenzen im Interesse der öffentlichen Gesundheit.

Zwangslizenzen als legitimes Instrument

Zwangslizenzen sind im internationalen Patentrecht ausdrücklich vorgesehen. Das WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) erlaubt Staaten, Patente im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu durchbrechen. Dennoch greifen Regierungen nur selten zu diesem Instrument – häufig aus Sorge vor politischem oder wirtschaftlichem Druck durch Pharmaunternehmen und die Staaten, in denen sie beheimatet sind. (EF)

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1. Thompson L (2026) Colombia wins international litigation to produce generics of a drug used to treat HIV. Colombia One, 30 Apr [Zugriff 9.6.2026] ↩︎
2. Eine Zwangslizenz erlaubt es einem Staat, die Nutzung eines patentgeschützten Medikaments ohne Zustimmung des Patentinhabers zu genehmigen, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig ist. Der Patentinhaber erhält dabei weiterhin eine Vergütung. ↩︎
3. Pharma-Brief (2023) Patentierte Ungerechtigkeit: Kolumbien setzt ein Zeichen. Nr. 8, S. 1 ↩︎
4. Ortiz A (2026) Colombia gana la disputa legal internacional para producir genéricos de la principal droga para tratar el VIH. El País, 29 Apr [Zugriff 9.6.2026] ↩︎