Eine Milliarde Dosen für ärmere Länder sind nicht genug

Mit einigem Stolz verkündete die Initiative Covax am 15. Januar 2022, dass sie eine Milliarde Dosen Impfstoff ausgeliefert hat.[1] Das klingt erst einmal nach viel, ist aber viel zu wenig. Denn wie Covax selbst einräumt, lag am 13. Januar 2022 die Impfquote in 36 Mitgliedsstaaten der WHO (insgesamt 194 Länder) unter 10% und in 88 Staaten unter 40%. Zum Vergleich: in Deutschland waren am gleichen Tag 72,3% vollständig geimpft.[2]

Damit hat die Initiative ihre Ambitionen deutlich verfehlt. Zum ersten Mal hört man auch deutliche Kritik an den Ursachen: „Das Ziel von Covax wurde durch das Horten/Hamstern [von Impfstoffen] in reichen Ländern und katastrophalen Ausbrüchen, die zum Schließen von Grenzen und dem Stopp von Lieferungen führten, kompromittiert. Und die fehlende Bereitschaft der Pharmaindustrie, Lizenzen, Technologie und Knowhow zu teilen bedeutete, dass Produktionskapazitäten ungenutzt blieben.“

Die Pressemitteilung der WHO zu Covax schließt mit einem dringlichen Appell: „Mit der Entwicklung von angepassten Impfstoffen ist es jetzt an der Zeit für alle BürgerInnen, von den Regierungen und Pharmaunternehmen zu fordern, dass sie Gesundheitstechnologien global teilen, um so den Kreislauf von Tod und Zerstörung zu durchbrechen, den diese Pandemie mit sich bringt, die Entstehung neuer Varianten zu bremsen und die globale wirtschaftliche Erholung voranzutreiben.“

Bei der Bundesregierung ist diese Botschaft offensichtlich noch nicht angekommen. Auf eine kleine Anfrage der Linken zu der Haltung der Regierung zum Patent-Waiver bei der WTO[3] antwortete das Bundesjustizministerium: „Der von Indien und Südafrika im Rahmen der WTO vorgeschlagene Waiver ist nach Ansicht der Bundesregierung keine Maßnahme, die den globalen Zugang zu Impfstoffen und Therapeutika tatsächlich effektiv verbessern wird.“[4] Mit dieser Haltung befindet sich die Regierung ziemlich allein, denn über 100 Länder unterstützen den Waiver, darunter auch immer mehr Industrieländer. Das wirkliche Motiv wird aus einem weiteren Satz deutlich: „Zudem besteht das Risiko, dass der Waiver die Funktion des Patentrechts, private Investitionen in die Entwicklung und Verbreitung von Impfstoffen und Therapeutika zu fördern, für die Zukunft untergräbt.“ Also bleibt der Schutz der heimischen Industrie wichtiger als die globale Gesundheit. Pikante Randnotiz: Im Mai 2021 forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck noch eine Patent-Aussetzung[5] – aber da war er noch in der Opposition.  (JS)

Vorab-Veröffentlichung: Artikel aus dem Pharma-Brief 1/2022, S.2
Bild Flughafen © WHO

[1] WHO (2022) COVAX delivers its 1 billionth COVID-19 vaccine dose. Press release 16 Jan

[2] RKI (2022) Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) vom 13.Jan. www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jan_2022/2022-01-13-de.pdf

[3] https://dip.bundestag.de/vorgang/patente-f%C3%BCr-impfstoffe-therapeutika-und-tests-zur-weltweiten-eind%C3%A4mmung-von/283078

[4] Beucker P (2022) Investitionsschutz first. Taz 26. Jan https://taz.de/Patentfreigabe-von-Corona-Impfstoffen/!5830119

[5] Spiegel (2021) Grünenchef Habeck fordert Patent-Aussetzung für Coronaimpfstoffe. 6. Mai www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-patent-aussetzung-fuer-corona-impfstoffe-a-406491ec-8019-4962-8f16-eca013a1e8f4