Protestaktion in Berlin
Seit Oktober 2020 hängt eine wichtige Initiative von Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation (WTO) fest, obwohl die darin anvisierten Patent-Ausnahmeregelungen die globale Covid-19-Bekämpfung maßgeblich unterstützen würden. Auch die deutsche Bundesregierung gehört zu den blockierenden Staaten, obwohl die überwältigende Mehrheit der WTO-Mitglieder dafür ist.
Anlässlich einer neuerlichen Sitzung des sogenannten TRIPS Council der WTO, wo der Vorschlag (oft „Patent-Waiver“ genannt“) weiterhin verhandelt wird, wandte sich die zivilgesellschaftliche SIGN!-Kampagne gestern mit einer Protestaktion direkt an die Bundesregierung. Vor dem KanzlerInnenamt kamen die Bündnis-Mitglieder zusammen, um eine Abkehr von der destruktiven Rolle Deutschlands in den Verhandlungen einzufordern.
Nachdem die USA, China und Russland zuletzt ihren Kurs korrigierten und mittlerweile auch Japan seinen Widerstand verringert hat, hängt es nun vor allem an der Europäischen Union: Deutschland kommt in deren Entscheidungsfindung eine elementare Rolle zu.
Mehr Informationen zu den Zielen, Unterstützenden und kommenden Aktionen gibt es bei „SIGN!“.
Bündnis vor dem KanzlerInnenamt in Berlin © Uwe Hiksch