Zivilgesellschaft kritisiert Vorstoß der neuen WTO-Führung
Über 240 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die BUKO Pharma-Kampagne, haben sich in der vergangenen Woche mit einem offenen Brief an die neue WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala gewandt. Das Schreiben kritisiert den von der Welthandelsorganisation jüngst lancierten sogenannten Dritten Weg, der eine Alternative aufzeigen soll zum weiterhin blockierten Prozess um den „Patent-Waiver“ von Indien und Südafrika.
Der Vorschlag der Generaldirektorin beruht vor allem darauf, freiwillige Lizenzvereinbarungen zwischen Firmen zu befördern und lediglich limitierten Technologietransfer zu ermöglichen. In dem offenen Brief heißt es daher: „Mit Nachdruck möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf die Einschränkungen lenken, die mit freiwilligen Maßnahmen von Firmen verbunden sind und die sich in dieser Pandemie bereits als unzureichend dargestellt haben.“[1] Die Unterzeichnenden verweisen auch auf den weiterhin leeren Patentpool C-TAP, der von der Pharma-Industrie ignoriert wird. Die Firmen setzen stattdessen primär auf freiwillige, bilaterale Lizenzvergaben, um vollständige Kontrolle über die Produktion zu wahren und die Märkte zu bedienen, die sie als lukrativ genug erachten.
Die Unterzeichnenden des Briefes fordern deutlich konstruktivere Maßnahmen: „Wir denken, der Weg voran sollte ein Abbau von Hindernissen bei Entwicklung, Produktion und Zulassung von Impfstoffen, Therapeutika und anderen medizinischen Technologien sein, die für Prävention, Eindämmung und Behandlung der Covid-19-Pandemie notwendig sind.“[2] So sollen mehr Hersteller, besonders aus dem globalen Süden, unabhängig zum globalen Vorrat beisteuern können. Impfstoffkapazitäten dürften nicht abhängen von den rein kommerziellen Privilegien und Exklusivrechten pharmazeutischer Firmen, so der Brief, denn: „Es steht schlichtweg zu viel auf dem Spiel.“[3]
Hängepartie hält an
Weiterhin wird der „Patent-Waiver“ von seinen GegnerInnen vehement bekämpft. Der neue, norwegische Vorsitz des WTO TRIPS Council, in dem der Entwurf immer noch fest hängt, verweigert sich konkreten Diskussionen zu Formulierungen im Text. Stattdessen wurden die BefürworterInnen des Waivers zum x-ten Male aufgefordert, Beweise für IP-Hindernisse in der Covid-19-Bekämpfung zu liefern.[4] Auch Deutschland, unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, hatte die wichtige Initiative von Indien und Südafrika in den vergangenen Monaten torpediert.[5] Mit Spannung schauen viele BeobachterInnen darauf, wie sich die Biden-Administration positionieren wird, die innenpolitisch bei dem Thema verstärkt unter Druck gerät.[6] Im April soll es nach aktuellem Stand noch zwei Treffen des TRIPS Councils geben (22. & 30.4.), Anfang Mai wiederum eine Sitzung des übergeordneten General Council der WTO (5. & 6.5.).
Eine Freigabe von Patenten wäre elementar, um die globale Bekämpfung von Covid-19 voranzubringen. Der sogenannte Dritte Weg führt jedoch in die Sackgasse und nicht nur fort vom Waiver-Vorschlag, der durch 56 Staaten als Ko-Sponsoren und eine Mehrheit der WTO-Mitglieder unterstützt wird, sondern auch sehenden Auges in eine Sackgasse. (MK)
(Veröffentlicht am 19.4.2021)
Zusammen mit PartnerInnen aus dem globalen Süden und Norden lancierte die BUKO Pharma-Kampagne die Kampagne „Patente töten“, der Aufruf kann hier unterstützt werden: https://www.patents-kill.org/deutsch/
Bild Sackgassen-Schild © Soenke Rahn
[1] TWN (2021) Zivilgesellschaftlicher Brief an Dr. Ngozi Okonjo-Iweala. www.twn.my/title2/intellectual_property/trips_waiver_proposal/CSOLetter_Dr.%20Ngozi.pdf [Zugriff am 15.4.2021]
[2] ebd.
[3] ebd.
[4] TWN (2021) Attempts to slow down discussions on TRIPS waiver at WTO. https://www.twn.my/title2/wto.info/2021/ti210404.htm [Zugriff am 15.4.2021]
[5] Pharma-Brief (2001) Solidarität dringend gesucht. www.bukopharma.de/de/pharma-brief-archiv/172-2021-artikel/400-pb2021-01-1-covid-19-solidaritaet-gesucht [Zugriff am 15.4.2021]
[6] Forbes (2021) Biden facing calls to waive Covid patents, allowing other companies to make Pfizer´s and Moderna´s vaccines. www.forbes.com/sites/nicholasreimann/2021/04/08/biden-facing-calls-to-waive-covid-patents-allowing-other-companies-to-make-pfizers-and-modernas-vaccines/?sh=30faab63ab3c [Zugriff am 15.4.2021]