Strengere Lobby-Regeln für die Stärkung des Gemeinwohls
In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl und ein Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter ebenfalls die BUKO Pharma-Kampagne, strengere Lobbyregeln. Der Appell richtet sich an alle Parteien im Bundestagswahlkampf, stärker auf Interessen des Gemeinwohls bei politischen Entscheidungen einzugehen. In erster Linie soll verbindliche Transparenz für einen fairen Interessenausgleich geschaffen werden: "Sie sind notwendiger als je zuvor, denn die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie stellen gesamtgesellschaftliche Herausforderungen von bisher ungekannter Tragweite dar."
Konkret werden die Parteien vom Bündnis aufgefordert, die folgenden drei Maßnahmen in neue Koalitionsverträge einzubinden:
1) Lobby-Fußspur für alle Gesetze
2) Reform der Parteienfinanzierung
3) Offenlegung von Lobbykontakte
Neben dem Argument von Max Klein gibt es zahlreiche andere Gründe, warum Organisationen den Aufruf unterstützen.
Die gesamte Pressemitteilung sowie anschauliche Videos und die Liste aller unterzeichnenden Organisationen finden Sie auf der Seite von LobbyControl.
Zitat Max Klein © LobbyControl