Alle zwei Jahre tagt üblicherweise das höchste Entscheidungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Das jüngste Treffen der MinisterInnen-Konferenz war ursprünglich für Juni 2020 in Kasachstan geplant, findet aber stattdessen mit über einem Jahr Verspätung von Ende November bis Anfang Dezember in der Schweiz statt. Es böte die Gelegenheit, einen Befreiungsschlag beim Thema „Patent Waiver“ – also dem temporären Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für Covid-19 Produkte – herbeizuführen. Nach mehr als dreizehn Monaten Debatte und rücksichtsloser Blockade einiger weniger Staaten, darunter auch Deutschland (wir berichteten[1]), ist jedoch unklar, wie noch zeitnah Bewegung in den festgefahrenen Prozess kommen könnte. Und das angesichts einer grotesken Ungleichheit in der globalen Verteilung von Covid-19-Impfstoffen.
Gegner des Waiver-Entwurfs setzen auf das Anziehen der globalen Impfstoff-Produktion in den kommenden Monaten und die Möglichkeit von Zwangslizenzen. Entsprechende EU-Vorschläge bleiben allerdings in den Augen kritischer Betrachterinnen weitgehend nutzlos.[2] Zuletzt zeigte sich die norwegische Verhandlungsführung im TRIPS Council offenbar frustriert vom lähmenden Status-quo.[3] Dennoch finden sich auch Meldungen mit etwas optimistischeren Einschätzungen, etwa einer angeblichen Annäherung zwischen Südafrika und der EU.[4] Offenbar versucht die WTO-Führung zudem, durch die Verabschiedung eines „Gesundheitspakets“ bei der MinisterInnen-Konferenz, wichtige Staaten wie Indien zur Zustimmung bei anderen umkämpften Themen zu gewinnen, etwa dem Ringen um ein Fischereiabkommen.[5] Das Treffen in Genf wird zeigen, ob sich die WTO überhaupt einen Rest von Handlungsfähigkeit bewahrt hat. (MK)
Artikel aus dem Pharma-Brief 8-9/2021, S. 5
[1] Pharma-Brief (2021) WTO: „Waiver“-Streit spitzt sich zu, Nr. 6, S. 8
[2] ‚t Hoen E & Boulet P (2021) The EU proposed Covid waivers of certain TRIPS rules are mostly meaningless. https://medicineslawandpolicy.org/2021/10/the-eu-proposed-covid-waivers-of-certain-trips-rules-are-mostly-meaningless/ [Zugriff 20.10.2021]
[3] Farge E (2021) A year after Covid vaccine waiver proposal, WTO talks are deadlocked. Reuters 4 Oct. www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-wto-idAFKBN2GU1X7 [Zugriff 20.10.2021]
[4] Blenkinsop P et al. (2021) EU, South Africa hold „intense talks“ to break vaccine patent impasse. www.reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/eu-south-africa-hold-intense-talks-break-vaccine-patent-impasse-2021-10-14/ [Zugriff 20.10.2021]
[5] The Times of India (2021) India, S Africa ask EU to break deadlock on Covid drugs, vax. 8 Nov. https://timesofindia.indiatimes.com/business/india-business/india-s-africa-ask-eu-to-break-deadlock-on-covid-drugs-vax/articleshow/87575225.cms [Zugriff 8.11.2021]