Protestaktion vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin

Patentaussetzung in der Covid-19-Pandemie weiter in Wartestellung

Weltweit erhöhen zivilgesellschaftliche Akteure den Druck, damit die Blockade des „Patent-Waivers“ für Covid-19-Produkte durch reiche Staaten bei der Welthandelsorganisation WTO endlich zu einem Ende kommt. Auch Deutschland, unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, bremst die wichtige Initiative von Indien und Südafrika aus.[1] Um auf diese destruktive Rolle aufmerksam zu machen und einen Sinneswandel anzuregen, führten mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter auch die Pharma-Kampagne, vergangene Woche eine Protestaktion vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin durch.

Eine Freigabe von Patenten wäre elementar, um die globale Bekämpfung von Covid-19 voranzubringen. Dies gilt vor allem auch mit Blick auf die notwendige Ausweitung von Produktionskapazitäten für Impfstoffe. Bereits im Februar hatten über 200 NGOs und Gewerkschaften aus dem globalen Süden in einem Aufruf daran appelliert, die Blockadehaltung aufzugeben.[2]

Kritik am Vorgehen der neuen WTO-Führung

Der Protest vor dem Ministerium lief parallel zum zweiten Tag eines Treffens des TRIPS-Councils – in diesem Gremium der WTO stecken die Bemühungen der Befürworter der Patentfreigabe seit Längerem fest. Zwar hat der Vorstoß neben den Initiatoren Indien und Südafrika mittlerweile 57 Co-Sponsoren und die Mehrzahl der WTO-Staaten hinter sich, doch verhindern Nationen des globalen Nordens mit starken Pharma-Industrien und die Konsens-Ausrichtung der Organisation hartnäckig eine Verabschiedung der zeitlich begrenzten Ausnahmeregelung. Im TRIPS-Treffen blieb entsprechend zum achten Mal seit Oktober 2020 eine Einigung über den Entwurf aus, abermals wurden zusätzliche Treffen anberaumt: Nach neuem Stande, sollen zwei Zusammenkünfte im April das Thema wieder aufgreifen.[3]

Kritik regte sich in den Wochen zuvor auch verstärkt an dem Verhalten der neuen WTO-Führung unter Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala. Ihr Vorschlag eines sogenannten „dritten Weges“ beruht vor allem darauf, limitierten Technologietransfer und Lizenzvereinbarungen zwischen Firmen zu befördern – dies sind allerdings Möglichkeiten, die längst bestehen.[4] Letztlich drohen die Diskussionen um den „dritten Weg“, die intensiven Bemühungen rund um den Waiver zu untergraben und der Pharma-Industrie bei Ablenkungsmanövern zu helfen.  (MK)

Zusammen mit PartnerInnen aus dem globalen Süden und Norden führt die BUKO Pharma-Kampagne die Kampagne „Patente töten“ durch, deren Aufruf weiter unterstützt werden kann.

Bild Protestaktion 10.3.21 in Berlin © Hannah Eger

[1] Pharma-Brief (2021) Solidarität dringend gesucht. www.bukopharma.de/de/pharma-brief-archiv/172-2021-artikel/400-pb2021-01-1-covid-19-solidaritaet-gesucht [Zugriff 12.3.2021]

[2] PHM (2021) Call from the Global South to rich countries: Don´t block the waiver proposal. https://phmovement.org/dont-block-the-waiver-proposal/ [Zugriff 12.3.2021]

[3] Reuters (2021) Rich, developing nations wrangle over COVID vaccine patents. www.reuters.com/article/health-coronavirus-wto-idAFL1N2L82FW [Zugriff 12.3.2021]

[4] Devex (2021) TRIPS waver tripped up in WTO by „third way“. www.devex.com/news/trips-waiver-tripped-up-in-wto-by-third-way-99329 [Zugriff 12.3.2021]