Verabschiedung des internationalen Pandemieabkommens vertagt
Um besser auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, stimmten die 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Dezember 2021 für die Ausarbeitung eines internationalen Pandemieabkommens. Der Zeitplan sah die Verabschiedung auf der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) Ende Mai vor (wir berichteten[1]). Mehr oder minder blieb das erfolglos.
Trotz immer mehr grün markierten und somit beschlossenen Textstellen sowie stark reduzierten Seitenzahlen, muss es in den letzten Wochen einige qualmende und übermüdete Köpfe gegeben haben. Nachdem Ende März keine Einigung auf eine endgültige Fassung abzusehen war, wurden nach der neunten und eigentlich letzten Versammlung zwei Zusatzsitzungen vereinbart. Diese konnten zwar einige Meinungsverschiedenheiten ausräumen, blieben aber ohne endgültigen Konsens. Während der kürzlich stattgefundenen WHA vom 27. Mai bis zum 1. Juni in Genf wurde daher kein internationales Pandemieabkommen verabschiedet.
Historische Entscheidungen?
Dennoch sprach WHO-Direktor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus von einer historischen WHA. Immerhin: Die internationalen Gesundheitsvorschriften, die parallel zum Abkommen überarbeitet wurden und im Ernstfall als Ergänzung dienen sollen, konnten verabschiedet werden. Die internationalen Gesundheitsvorschriften (engl. International Health Regulation, kurz IHR) bilden eine rechtlich verbindliche Grundlage, die die internationale Ausbreitung von Krankheiten verhindern soll und von den Mitgliedsstaaten verlangt, Überwachungen für mögliche Gesundheitsbedrohungen aller Art durchzuführen und diese der WHO zu melden.[2] Tedros Adhanom Ghebreyesus zeigte sich zuversichtlich: „Die heutige Stärkung der IHR gibt einen starken Impuls für den Abschluss des Pandemieabkommens, das, sobald es fertiggestellt ist, dazu beitragen kann, eine Wiederholung der durch Covid-19 verursachten verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden zu verhindern.“[3]
Das ist angesichts unversöhnlicher Positionen in wesentlichen Fragen eine eher optimistische Einschätzung des Scheiterns des Pandemieabkommens auf der WHA.
Einige Länder des Globalen Nordens, so auch Deutschland, weigern sich weiterhin, Patentrechte zu lockern, um eine ausreichende und bezahlbare Produktion von beispielsweise Impfstoffen überall auf der Welt zu ermöglichen.[4] Als hätten die reichen Länder vergessen, dass niemand sicher vor einem grenzüberschreitenden Virus ist, bis es alle Menschen weltweit sind. Diese wichtige Aussage hatte am 30.3.2021 neben vielen anderen Staatsoberhäuptern auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der WHO unterschrieben. Das Dokument endete mit der Zusicherung, ein Vertragswerk für künftige Pandemien zu erarbeiten.[5]
Und so geht es weiter
Geklärt werden müssen noch zentrale Punkte. So ist weiter unklar, in welchem Umfang Medikamente oder Impfstoffe während einer Pandemie im Globalen Süden kostenfrei verteilt oder zu erschwinglichen Preisen angeboten werden und unter welchen Bedingungen ein Technologietransfer stattfinden soll.
Die schon erzielten Einigungen haben Bestand. Positiv ist also, dass nicht wieder bei Null angefangen werden muss, sondern der bereits erreichte Konsens erhalten bleibt. Dazu gehören wichtige Punkte wie die Förderung der Forschung zu Pandemien vor allem im Globalen Süden, wissenschaftliche Kooperationen und freier Zugang zu den Forschungsergebnissen. Einig ist man sich auch bei der prioritären Versorgung von Gesundheitspersonal mit Medikamenten, Masken und auch Impfstoffen im Ernstfall.[6]
An den verbleibenden noch zu diskutierenden Textabschnitten wird in den nächsten Monaten weitergearbeitet. Dafür ist das Mandat des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums verlängert worden, um das Abkommen so zeitnah wie möglich zu verabschieden, spätestens aber 2025 bei der 78. WHA. Möglich wäre ebenfalls die Vorlage bei einer Sondertagung noch in diesem Jahr.[7]
Es war wohl tatsächlich besser, kein Abkommen zu verabschieden, als ein Schlechtes und Ungerechtes. Für die weiteren Versammlungen sollten sich die Mitgliedsstaaten an ihre selbst gesetzten Solidaritäts- und Gerechtigkeitsgedanken erinnern, mit der sie sich 2021 gemeinsam an einen Tisch setzten. Hoffen wir, dass die Welt bis zur nächsten WHA pandemiefrei bleibt – und gleichzeitig andere globale Gesundheitsthemen nicht außer Acht gelassen werden. (CK)
Dieser Artikel erscheint im Pharma-Brief 5/2024.
Bild Schlussapplaus bei der WHO © WHO/Pierre Albouy
[1] Pharma-Brief (2024) Kommt der Pandemic Treaty? Nr. 2-3, S. 2
[2] Kerry C (2024) ‘The World Has Won’: New International Regulations to Protect Against Pandemics Finally Approved. Health Policy Watch, 1 June https://healthpolicy-watch.news/the-world-has-won-new-regulations-to-protect-against-pandemics-finally-passed/ [Zugriff 4.6.2024]
[3] WHO (2024) World Health Assembly agreement reached on wide-ranging, decisive package of amendments to improve the International Health Regulations, and sets date for finalizing negotiations on a proposed Pandemic Agreement. https://www.who.int/news/item/01-06-2024-world-health-assembly-agreement-reached-on-wide-ranging--decisive-package-of-amendments-to-improve-the-international-health-regulations--and-sets-date-for-finalizing-negotiations-on-a-proposed-pandemic-agreement News release, 1 June [Zugriff 4.6.2024]
[4] Wildermuth V (2024) Keine Einigung zu weltweitem Pandemieabkommen. Deutschland Funk, 31. Mai https://www.deutschlandfunk.de/globaler-pandemievertrag-der-who-keine-einigung-wie-geht-es-jetzt-weiter-dlf-bc3e8f3f-100.html [Zugriff 4.6.2024]
[5] “The COVID-19 pandemic has been a stark and painful reminder that nobody is safe until everyone is safe.” WHO (2021) COVID-19 shows why united action is needed for more robust international health architecture. https://www.who.int/news-room/commentaries/detail/op-ed---covid-19-shows-why-united-action-is-needed-for-more-robust-international-health-architecture [Zugriff 4.6.2024]
[6] WHO (2024) Proposal for the WHO Pandemic Agreement. Version 27 May 2024 https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA77/A77_10-en.pdf [Zugriff 4.6.2024]
[7] WHO (2024) Intergovernmental Negotiating Body. 1 June https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA77/A77_ACONF15-en.pdf [Zugriff 4.6.2024]