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Ein Ende mit Schrecken?

Ein Konsens der Welthandelsorganisation (WTO) über die Aussetzung von Patenten in der Covid-19-Bekämpfung soll laut Presseberichten im März näher gerückt sein.[1] Geleakte Dokumente zeigten, dass offenbar ein Entwurf vorangetrieben wurde, der sich stark vom Text der ursprünglichen Waiver-Initiative im Oktober 2020 unterscheidet. Aktivist­Innen weltweit reagierten auf die Veröffentlichungen mit nachdrücklicher Ablehnung.[2] Kritisiert wurde besonders die Beschränkung auf Covid-Impfstoffe (also zum Beispiel keine Medikamente und Diagnostika) und der enge geographische Fokus. Der Entwurf ignoriert außerdem wichtige Aspekte geistigen Eigentums abseits von Patenten (etwa regulatorische Daten oder Copyright). Die geleakte Version habe „die größte Anziehungskraft für Menschen, die nichts vom WTO TRIPS-Abkommen verstehen und die sich nicht bewusst sind, wie gering der Nutzen und wie massiv die Nachteile sind, sowohl bezüglich der Relevanz für Covid-19, als auch als Präzedenzfall für andere Erkrankungen wie Krebs,“[2] so James Love von Knowledge Ecology International.

Unklar ist momentan, inwiefern das bekannt gewordene Papier überhaupt Konsens ist: Indien und Südafrika − angeblich beteiligt an dem Prozess – äußerten bislang öffentlich keine Unterstützung für das umstrittene Dokument. Um in Kraft treten zu können, muss der Vorschlag in der WTO aber von allen 164 Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Die deutsche Bundesregierung bekräftigte zuletzt wieder ihre Fundamentalopposition gegenüber jedweder Patentfreigabe im Kontext von Covid-19.[3] (MK)

Artikel aus dem Pharma-Brief 3/2022, S. 2

[1] Furlong A (2022) Compromise reached on COVID-19 vaccine intellectual property rights waiver. www.politico.eu/article/compromise-reached-on-covid-19-vaccine-intellectual-property-rights-waiver/ [Zugriff 4.4.2022]

[2] Zarocostas J (2022) Mixed response to COVID-19 intellectual property waiver. www.thelancet.com/action/showPdf?pii=S0140-6736%2822%2900610-9 [Zugriff 4.4.2022]

[3] Reuters (2022) Germany speaks out against COVID-19 vaccine patent waiver, www.reuters.com/world/europe/germany-speaks-out-against-covid-19-vaccine-patent-waiver-2022-03-28/ [Zugriff 4.4.2022]

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