NGOs mahnen nötige Abkehr von Blockaden und Ablenkungsmanövern an

Gemeinsam mit über 200 anderen NGOs aus der ganzen Welt hat die BUKO Pharma-Kampagne gestern einen kritischen Aufruf an die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten und den Vorsitzenden des WTO TRIPS Council gesandt. Darin wird auf ein schnelles Ende der Blockade des „Patent-Waivers“ in der Welthandelsorganisation gedrängt, besonders angesichts massiver globaler Impfstoff-Ungerechtigkeit bei Covid-19:

„Die unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten von Ländern mit hohem Einkommen und Ländern mit niedrigem Einkommen sind gravierend. Neueste Daten zeigen, dass Länder mit hohem Einkommen, die nur 16 % der Weltbevölkerung ausmachen, bereits 28,5% ihrer Bevölkerungen vollständig geimpft haben, während in Ländern mit niedrigem Einkommen nur 0,1 % und in Ländern mit mittlerem Einkommen durchschnittlich 7,8 % der Menschen vollständig geimpft sind. In ähnlicher Weise bleibt der Zugang zu Tests, Therapeutika und anderen Gesundheitstechnologien in Entwicklungsländern ein großes Problem. Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Produktion von Impfstoffen und anderen notwendigen Technologien zu erweitern und zu diversifizieren.“

Das wiederum von EU-Seite jüngst hektisch eingebrachte Gegenpapier wird der Problematik in keiner Weise gerecht, wie der Brief betont. Jener Vorstoß, vor allem von Deutschland getragen, sei vor allem dazu angetan, die Verhandlungen zu bremsen und Aufmerksamkeit für den Waiver-Vorschlag zu zerstreuen. Entsprechend ermahnen die Unterzeichnenden

• zum einen EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission aufzufordern, ihre Mitteilungen an den TRIPS-Rat zu überdenken, da sie keine sinnvollen Lösungen zur Vereinfachung eines  gleichberechtigten Zugangs bieten und stattdessen die TRIPS-Flexibilitäten untergraben könnten.
• zum anderen die EU, nicht von der Diskussion über den TRIPS Waiver-Vorschlag abzulenken oder diese zu stören. Die EU muss die Stellungnahme des Europäischen Parlaments anerkennen und sich konstruktiv in die textbasierten Verhandlungen zum TRIPS-Waiver-Vorschlag (IP/C/W/669/Rev.1) einbringen, damit  gewährleisten  ist, dass der Wille der europäischen BürgerInnen sowie  von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt gehört und umgesetzt wird.

Der Brief wurde von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis im Vorfeld des nächsten informellen TRIPS Council-Treffens (30.06.21) lanciert.

Max Klein der Pharma-Kampagne hat den Brief an Ursula von der Leyen, die Europäischen Mitgliedsstaaten und den Vorsitzenden des TRIPS Council auf Deutsch übersetzt: Download deutsche Version

Zum Nachlesen: European Commission is offering no meaningful solutions for equitable access

Bild Zeebrugge Belgien © CEphoto, Uwe Aranas