Tödliches Spiel auf Zeit

Seit Monaten wird international um die Freigabe von Patenten in der Covid-19-Bekämpfung gerungen, mittendrin die deutsche Ampel-Regierung. Sie setzt mittlerweile offen den Blockadekurs der Großen Koalition fort. Zeitgleich unterminiert eine mit Biontech verbandelte Stiftung die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Impfstoffproduktion in Afrika.

Etliche Staaten haben weiterhin nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, um ihre Bevölkerung vor Covid-19 zu schützen, denn notwendige Test-Kits oder Therapeutika gegen Covid-19 sind vielerorts rar. Besonders die Frage der Impfstoffverteilung verdeutlicht das globale Gefälle immer noch drastisch. Dabei suggerieren Wirtschaftsvertretende und einflussreiche Teile der Politik, man sei bei den globalen Produktionsengpässen quasi über den Berg. Das Problem sei jetzt vor allem ein logistisches, Impfstoffspenden an ärmere Länder wären schließlich auf einem Allzeit-Hoch.

Die Kritik vieler zivilgesellschaftliche Akteure an dem blinden Verteilungsansatz der COVAX-Plattform hat jedoch weiter zugenommen. Und in welchem Verhältnis zum Beispiel europäische Reserven und Schenkungen gen Afrika stehen, war zuletzt desillusionierend zu lesen: „Mehr Impfdosen entsorgt als gespendet.“[1] Vor allem AkteurInnen aus dem Globalen Süden haben monatelang angemahnt, man müsse stattdessen auf dezentralere Produktion setzen - befördert durch Wissens- und Technologietransfer sowie das Abbauen von Hürden, die durch geistige Eigentumsrechte entstehen. Der Vorschlag eines Patent-Waivers bei der Welthandelsorganisation WTO versuchte schon 2020 diesen Forderungen gerecht zu werden. Doch auch nach über 16 Monaten hängt dieser Vorstoß in der Warteschleife.

Deutschland mitverantwortlich

Die Gegner des Waivers, zuvorderst Deutschland, UK und die Schweiz, haben im vergangenen Jahr eine beachtliche Anzahl argumentativer Hakenschläge vollzogen. Sie alle halfen der Industrie, Zeit zu gewinnen. Zum einen, um möglichst lange die Produktionskapazitäten gedeckelt und konzentriert im Globalen Norden zu halten. So konnten die wenigen Hersteller Preise und Vorgaben (etwa bezüglich Haftung oder Schenkungen) weitgehend diktieren und sich hohe Renditen sichern. Zum anderen sicherte sich die Industrie durch die Verschleppungstaktik  eine komfortable Rückzugsposition, sollte der öffentliche Druck wachsen. Pfizer/Biontech, Moderna und Johnson & Johnson setzten dabei auf Impfstoffzusagen an ärmere Länder zum (wohlgemerkt nicht transparenten) Herstellungspreis.[2] Auch verwies Big Pharma auf einige bilaterale Kooperationen, etwa Abfüllungsaufträge von Pfizer/Biontech mit dem südafrikanischen Produzenten Aspen.[3] Doch solche Zugeständnisse waren und sind keineswegs die Triebfeder einer nachhaltig gerechteren Versorgung. Im Gegenteil: Sie zementieren eher bestehende Abhängigkeitsverhältnisse.

Für etliche Länder in Afrika, den Amerikas oder in Asien hatte dieses Spiel auf Zeit dramatische Konsequenzen und Deutschland trägt eine Mitschuld. Hierzulande gibt es gleich mehrere Firmen, die im Bereich der mRNA-Impfstoffforschung tätig sind. Der Staat hat direkt und indirekt wichtige Forschung und Teile der Produktion mitfinanziert aber dabei regulierende Zugangsauflagen versäumt. Die Bundesregierung ist außerdem maßgeblich für die destruktive EU-Positionierung in der WTO verantwortlich.

Kein Kurswechsel mit der neuen Regierung

Ein erhoffter Kurswechsel durch die neue Regierung blieb aus. Noch im Juni 2021 hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Blockade-Haltung der damaligen Großen Koalition in der WTO kritisiert und sich für den Patent-Waiver ausgesprochen, Zitat: „Es ist Zeit umzusteuern.“[4] Im Januar 2022 in der Bundespressekonferenz auf das Thema angesprochen, vollzieht er jedoch eine 180 Grad-Wendung. Er sei nun, nachdem er „mit Unternehmen noch mal intensiv gesprochen habe“, der Meinung, dass dies nicht helfen würde.[5] Stattdessen solle man mit den Herstellenden Abkommen schließen, um für ärmere Länder Impfstoffe zum Selbstkostenpreis zu produzieren, ein neues Finanzinstrument solle dies dann „sponsern“ (O-Ton). Der Globale Norden setzt beim Thema ungerechte Versorgung also weiterhin auf Sponsoring statt Paradigmenwechsel.

Wie eine Anfrage der Linken später ergab, war letztlich vor allem eine Firma Teil der von Habeck erwähnten Gespräche, nämlich Biontech.[6] Einen Austausch mit kritischen Akteuren außerhalb der Wirtschaft gab es nicht. Ein Brief der Pharma-Kampagne und 19 weiterer NGOs kritisierte als Reaktion die wackeligen Argumente des Ministers in einem Brief an das Wirtschaftsministerium.[7] Begleitend gab es einen gemeinsamen Demo-Zug zum Bundestag und der Grünen-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte (siehe Foto).

Der jüngste Sinneswandel des Vizekanzlers ist besonders kritisch angesichts des Verhaltens der Koalitionspartner. Die FDP stand Patentaussetzungen wegen ihrer Industrienähe stets ablehnend gegenüber. Habecks` Haus scheint diesen bekannten Umstand nach dem zivilgesellschaftlichen Aufschrei nun dankbar als Feigenblatt nutzen zu wollen: „Ein Sprecher des Vizekanzlers sagte der taz auf Anfrage, dass der Wirtschaftsminister nicht zuständig sei. Patente fielen in den Bereich von Justizminister Marco Buschmann (FDP).“⁶ Bei der WTO bringt Deutschland seine Positionen allerdings mit beiden Ministerien ein.

Im Gegensatz zu seiner Amtsvorgängerin äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz lange Zeit eher ausweichend. Schon im Wahlkampf waren die Antworten zum Thema Waiver aus der Partei schwammig.[8] Gesundheitsminister Karl Lauterbach, ehemals offener Befürworter der WTO-Initiative, hält sich inzwischen ebenfalls bedeckt. Ausgerechnet das ebenfalls unter SPD-Führung stehende Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ging stattdessen medial in die Offensive. Ministerin Svenja Schulze wandte sich mehrfach in Interviews gegen Patentaussetzungen und bemühte dabei eine Formulierung, die gerne von WirtschaftsvertreterInnen verwendet wird: Es brauche „Pragmatismus“, nicht „[t]heoretische Fundamentalpositionen.[9] In der Zivilgesellschaft und offenbar auch im Kabinett stieß ihr Vorpreschen auf Kritik.

Ramponiertes Aushängeschild

Das Vertrauen der bundesdeutschen Politik in den Erfolg industrieller Selbstverpflichtung ist bemerkenswert groß – das gilt im Bereich Landwirtschaft und Ernährung ebenso wie beim Autoverkehr oder im Bereich Globale Gesundheit. Die Pandemie zeigt abermals, wie fehlgeleitet derlei Hoffnungen sind. Ein Paradebeispiel dafür gab zuletzt ausgerechnet Biontech ab.

Nur wenige Unternehmen genießen hierzulande momentan so umfangreichen politischen Flankenschutz wie das Mainzer Start-up. Anhaltspunkte dafür liefert der aktuelle Ampel-Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Deutschland hat die Chance, zum international führenden Biotechnologie-Standort zu werden. Durch den ersten mRNA-Impfstoff aus Mainz hat unser Land weltweite Sichtbarkeit erlangt.“[10] Biontech als Aushängeschild Deutschlands – da möchte niemand am Image kratzen.

Recherchen des renommierten Fachmagazins British Medical Journal (BMJ) legen jedoch nahe, dass mit Geldern der Firma wichtige internationale Bemühungen zum Ausbau von Impfstoffkapazitäten auf dem afrikanischen Kontinent unterminiert werden.[11] Im Zentrum steht dabei eine in Malta ansässige Stiftung namens Kenup, die auch von Biontech alimentiert wird. Kenup-Hauptgeschäftsführer Holm Keller baute das Konstrukt bereits während seiner Zeit als Vizepräsident an der Leuphana Universität Lüneburg auf.[12] Für 2020 findet sich ein Gesamtbudget von über 3 Millionen Euro, größtenteils aus „Beratungsdienstleistungen“.[13]

Wie das BMJ auf Basis von Lobby-Dokumenten aufzeigt, nahm Kenup im Zuge seiner Lobbyarbeit auf dem afrikanischen Kontinent schon im vergangenen Jahr gezielt den WHO mRNA-Hub ins Visier. Jene kooperativ ausgerichtete Plattform meldete zuletzt erste Erfolge beim Entwickeln eines Covid-19-Impfstoffes, der sich an dem des Herstellers Moderna orientiert.[14] Bemerkenswerte Randnotiz: Biontech hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach angegeben, man würde mit dem Hub zusammenarbeiten – eine Darstellung, die von dortiger Stelle allerdings weiterhin klar bestritten wird.[15]

Paternalistischer Nonsens

Kenup hatte im August 2021ein Schreiben an südafrikanische RegierungsvertreterInnen versandt, in dem es unter anderem hieß, das laufende Projekt des mRNA-Hubs müsse „sofort gestoppt werden“¹¹. Es bestände zu viel Rechtsunsicherheit – ein Vorwurf, gegen den sich etwa der involvierte Medicines Patent Pool verwahrt.¹¹ Laut Kenup sollten stattdessen „Minifabriken“ in Containern von Biontech die Lösung sein. Ein zweites, vertrauliches Dokument der Stiftung, verschickt im November an Regierungsoffizielle in Südafrika und der EU, ging sogar einen Schritt weiter. Hier wurde gar ein neuer Zulassungsprozess vorgeschlagen: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) solle die Container lizenzieren, quasi in Vertretung für die eigentlich zuständigen Behörde in den afrikanischen Ankunftsländern. Ein Vorschlag, den ExpertInnen im BMJ als „paternalistisch“ und „puren Nonsens“ bezeichnen.¹¹

Biontech ließ sich zu der Kontroverse auf Pressenachfragen nichts Substantielles entlocken.[16] Wenige Tage später reagierte man stattdessen auf eigene Art, nämlich mit einem hochrangig besetzten Event in Marburg. Dort wurden, wohlgemerkt auf Einladung von Kenup, eben jene Container präsentiert, die afrikanischen PolitikerInnen zuvor als Alternative zum mRNA-Hub schmackhaft gemacht werden sollten.[17] Auch Südafrika wird als möglicher Abnehmer genannt. Möglicher Produktionsbeginn wäre allerdings erst in einigen Jahren, d.h. die Container bieten keinerlei Hilfe bei den derzeitigen Versorgungsengpässen. Zu bedenken ist außerdem, dass die Empfängerländer so weitgehend auf Biontech-Produkte festgelegt würden, mRNA-Impfstoffe anderer Hersteller blieben dagegen außer Reichweite.[18]

Symptom eines größeren Problems

Die Enthüllungen des BMJ bringen die deutsche Politik in echte Erklärungsnöte. Einen Tag nach der Veröffentlichung des BMJ besichtigte WHO-Generaldirektor Tedros Fabrikanlagen, die der mRNA-Hub in Kapstadt mit ersten Erfolgen nutzt. Der österreichische „Standard“ bemerkte dabei: „Das anstößige Thema wurde peinlichst vermieden.“[19] Tedros dankte Deutschland stattdessen für seine Unterstützung des Hubs[20], obwohl die Bundesregierung ihre schützende Hand über aktive Gegner des Projekts hält. „In der Tat ein gut diversifiziertes Portfolio des größten WHO-Gebers“¹⁸, wie internationale AktivistInnen sarkastisch feststellten.

Wie sehr die globale Covid-19-Impfstoffversorgung vom Verhalten einzelner Hersteller geprägt ist, zeigt auch das Geschäftsgebaren der US-Firma Johnson & Johnson. Ein Report der New York Times (NYT) deckte jüngst auf, dass das Unternehmen bereits im Dezember 2021 die Impfstoff-Produktion in einem wichtigen Werk beendet hatte, um dort stattdessen einen experimentellen aber potentiell noch lukrativeren Impfstoff gegen eine andere Erkrankung herzustellen.[21] Die Firma betont zwar, eine Rück-Umstellung würde im Laufe des Jahres anvisiert. Doch Johnson & Johnson hatte bereits früher mit Nachschubproblemen zu kämpfen und gerade der Einfachimpfstoff ist für schwächere Versorgungsstrukturen ein Vorteil. Dr. Ayoade Alakija, Ko-Vorsitzende der Africa Vaccine Delivery Alliance der Afrikanischen Union übte darum scharfe Kritik: „Dies ist nicht der Zeitpunkt, um irgendwelche Produktionslinien zu wechseln, wenn die Leben von Menschen in ärmeren Ländern am seidenen Faden hängen.“[22]

Illusion von Augenhöhe

Der Verband forschender Arzneimittelehrsteller in Deutschland (vfa) müht sich, zumindest die Illusion einer Kommunikation auf Augenhöhe aufrecht zu erhalten. In einer Pressemitteilung vom 16.2.22 hieß es: Wichtige eigene Impfstoffversorgung für Afrika könne „nur über einen Technologietransfer gehen“.[23] Als hätte die Industrie nicht seit Monaten die Möglichkeit gehabt, eben diesen Weg einzuschlagen – beispielsweise im von Kenup unter Beschuss genommenen mRNA-Hub. Doch bevorzugt werden selektive bilaterale Kooperationen, in denen die Firmen des Globalen Nordens nur wenig Wissen und Technologie teilen – die Rechte behalten sie sowieso. Gerade Biontechs mit Pathos präsentierte Container sind sinnbildlich dafür: „Selbst wenn man schlüsselfertige Produktionseinheiten in Afrika aufstellt, ändert das im Kern nichts an dem Verhältnis zwischen dem geistigen Eigentümer der Technologie und den afrikanischen Partnern: Die Kontrolle über die Früchte der Investitionen bleibt in Deutschland.“^[24]

Nicht zuletzt der Gipfel von Afrikanischer Union (AU) und Europäischer Union (EU) Mitte Februar hat die klaffende Lücke zwischen Globalem Norden und Süden wieder verdeutlicht. Vom Dialog auf Augenhöhe ist man weit entfernt. Davon zeugen auch Äußerungen des frisch wiedergewählten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der nur kurz nach dem Treffen der zwei Unionen bei einem Besuch in Dakar zu Protokoll gab: „Aber auch hier in Afrika weiß man, dass die Patentfreigabe zu einem Zeitpunkt, in dem es keinerlei Fertigungsstätten in Afrika gibt, nichts geholfen hätte."[25] Dabei war die Patentfreigabe für viele afrikanischen Staaten einer der zentralen Diskussionspunkte des Gipfels gewesen.[26]

Am Nasenring durch die Manege

Aus der WTO dringt derweil wenig Konkretes nach außen. Medienberichten zufolge scheint sich die Biden-Administration zuletzt wieder etwas aktiver in die Verhandlungen eingebracht haben. Sie zielt aber weiterhin nur auf eine abgespeckte Variante des Waivers, die sich ausschließlich auf Impfstoffe beziehen soll.[27] Dabei wiederholt sich derzeit bei neuen Covid-19-Therapeutika - wie schon bei den Impfstoffen - das gleiche Spiel um eingeschränkten Zugang und hohe Preise.[28] Die mehrfach verschobene 12. MinisterInnenkonferenz der WTO soll nun im Juni diesen Jahres stattfinden. Noch ist nicht abzusehen, ob sie eine Entscheidung im Patent-Streit bringen wird. Die deutsche Politik hätte mit ihrer seit Jahresbeginn laufenden G7-Präsidentschaft zusätzlich einen politischen Hebel. Doch nach der Großen Koalition ist offenbar auch die Ampel nicht bereit, den Pharmafirmen die Stirn zu bieten.

Es steht zu befürchten, dass langsam abnehmende Fallzahlen in Westeuropa und die Aufhebung gesellschaftlicher Einschränkungen das Thema einer global gerechten Covid-19-Bekämpfung bald aus der deutschen Debatte verdrängen werden. Dabei bleibt die globale Lage angespannt, wie etwa Samba O. Sow vom malischen Zentrum für Impfstoffentwicklung feststellt: „[E]s scheint so, als würde die Welt die Kurve bekommen und anfangen, tatsächlich nach vorne zu schauen für eine Zeit „nach Covid-19“. Doch ich fürchte, das ist nur ein Teil der Geschichte. Und es ist eine Geschichte die vor allem von Ländern aus dem Globalen Norden erzählt wird [...]“[29] (MK)

Artikel ist im Pharma-Brief 2/2022 auf Seite 4 erschienen
Bild © Peter Wiessner

[1] Tagesschau.de (2022) Mehr Impfdosen entsorgt als gespendet. www.tagesschau.de/ausland/europa/impfdosen-hilfsorganisationen-appell-101.html [Zugriff 25.2.2022]

[2] zdf.de (2021) Firmen: 1,3 Milliarden Dosen für arme Länder. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfstoff-g20-merkel-100.html [Zugriff 2.3.2022]

[3] Health Gap (2021) Pfizer-BioNTech Fill and Finish Deal with Biovac in South Africa Is the Latest Step in Pharma’s Campaign to Convince the World the Status Quo is Good Enough. https://healthgap.org/press/pfizer-biontech-fill-and-finish-deal-with-biovac-in-south-africa-is-the-latest-step-in-pharmas-campaign-to-convince-the-world-the-status-quo-is-good-enough/ [Zugriff 2.03.2022]

[4] SPON (2021) Grünenchef Habeck fordert Patent-Aussetzung für Coronaimpfstoffe. www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-patent-aussetzung-fuer-corona-impfstoffe-a-406491ec-8019-4962-8f16-eca013a1e8f4 [Zugriff 25.2.2022]

[5] Jung & Naiv (2022) BPK 26. Januar 2022. www.14dd5266c70789bdc806364df4586335-gdprlock/watch?v=QWoAx_kluUQ [Zugriff 25.2.2022]

[6] Schulze T (2022) Beraten durch Biontech. https://taz.de/Patente-auf-Corona-Impfstoffe/!5833721/ [Zugriff 25.2.2022]

[7] Pharma-Kampagne et al. (2022) Solidarische Covid-19-Impfstoffverteilung: Deutsche Zivilgesellschaft besorgt über Meinungswechsel zur Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten. www.bukopharma.de/de/8-aktuelles/613-offener-brief-an-bundesminister-habeck [Zugriff 25.2.2022]

[8] Aktionsbündnis gegen AIDS (2021) Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021. www.aids-kampagne.de/sites/default/files/wahlpruefsteine_bundestagswahl_2021_alle_antworten_im_vergleich_-_aktionsbuendnis_gegen_aids.pdf [Zugriff 25.2.2022]

[9] Zdf.de (2022) Schulze will Impfstoffproduktion forcieren. www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-schulze-entwicklungslaender-100.html [Zugriff 25.2.2022]

[10] SPD, Bündnis 90/Die Grünen (2021) Mehr Fortschritt wagen. www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf [Zugriff 4.3.2022]

[11] Davies M (2022) Covid-19: WHO efforts to bring vaccine manufacturing to Africa are undermined by the drug industry, documents show. www.bmj.com/content/bmj/376/bmj.o304.full.pdf [Zugriff 25.2.2022]

[12] Leuphana Universität Lüneburg (2016) Holm Keller verlässt die Leuphana. https://idw-online.de/de/news644100 [Zugriff 25.2.2022]

[13] Europäisches Parlament et al. (2021) kENUP Foundation https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=934996421910-13 [Zugriff 25.2.2022]

[14] Reuters (2022) In world first, South Africa´s Afrigen makes mRNA Covid vaccine using Moderna data. www.reuters.com/world/africa/world-first-safricas-afrigen-makes-mrna-covid-vaccine-using-moderna-data-2022-02-03/ [Zugriff 25.2.2022]

[15] Roth C (2022) Biontainers and co: The disjointed quest to produce Covid mRNA vaccines in Africa. www.dw.com/en/biontainers-and-co-the-disjointed-quest-to-produce-covid-mrna-vaccines-in-africa/a-60854125 [Zugriff 25.2.2022]

[16] Davies M & Dowideit A (2022) Versuchte Biontech, die Impfstoffentwicklung in Afrika auszubremsen?, www.welt.de/wirtschaft/article236779915/Impfstoff-fuer-Afrika-Versuchte-Biontech-WHO-Initiative-auszubremsen.html [Zugriff 26.2.2022]

[17] Biontech (2022) Pressemitteilung: Biontech stellt erste modulare mRNA-Produktionsanlage zur Unterstützung einer skalierbaren Impfstoffproduktion in Afrika vor. 16.2.2022

[18] Patnaik P (2022) The EU`s vaccine production race in Africa; Delaying tactics risk irrelevance of the TRIPS waiver. https://genevahealthfiles.substack.com/p/the-eus-vaccine-production-race-in?utm_source=url [Zugriff 25.2.2022]

[19] Dieterich J (2022) Biontechs Interventionen gegen Impfstoff empören viele in Afrika. www.derstandard.de/story/2000133335432/biontechs-interventionen-gegen-impfstoff-empoeren-viele-in-afrika [Zugriff 25.2.2022]

[20] WHO (2022) WHO Director General´s remarks at mRNA Technology Transfer Hub – 11 February 2022. www.who.int/director-general/speeches/detail/who-director-general-s-remarks-at-mrna-technology-transfer-hub-11-february-2022 [Zugriff 25.2.2022]

[21] Robbins R et al. (2022) J.&J. pauses production of its Covid vaccine despite persistent need. www.nytimes.com/2022/02/08/business/johnson-johnson-covid-vaccine.html [Zugriff 25.2.2022]

[22] ebd.

[23] Vfa (2022) Globale Impfperspektive jetzt ausbauen. www.vfa.de/de/presse/pressemitteilungen/pm-002-2022-globale-impfperspektive-jetzt-ausbauen.html [Zugriff 25.2.2022]

[24] Zapf M (2022) Impfstoffproduktion in Afrika: „Biontech bleibt auf dem Fahrersitz“. www.capital.de/wirtschaft-politik/politik/impfstoffproduktion-in-afrika---biontech-bleibt-auf-dem-fahrersitz--31636296.html [Zugriff 25.2.2022]

[25] dpa (2022) Steinmeier: Afrika braucht eigene Impfstoffproduktion. www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-marburg-steinmeier-afrika-braucht-eigene-impfstoffproduktion-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220222-99-242809 [Zugriff 25.2.2022]

[26] Finke & & Kolbe M (2022) Deutschland besteht auf Patentschutz für Covid-Vakzine. www.sueddeutsche.de/politik/eu-afrika-gipfel-patentfreigabe-corona-sdr-1.5532221 [Zugriff 25.2.2022]

[27] Lazare S (2022)  In closed-door talks, the U.S: and E.U: are excluding Covid-19 tests, antivirals from intellectual property waiver negotiations. https://inthesetimes.com/article/covid-wto-trips-waiver-biden-european-union-intellectual-property-patents [Zugriff 25.2.2022]

[28] Usher AD (2022) The global Covid-19 treatment divide. https://www.thelancet.com/action/showPdf?pii=S0140-6736%2822%2900372-5 [Zugriff 28.2.2022]

[29] Sow SO (2022) Global South cannot just live with Covid-19. www.nature.com/articles/s41562-022-01296-9.pdf [Zugriff 25.2.2022]