Deutschland: Weichenstellung beim GHHG
Für den Global Health Hub Germany (GHHG) stehen Richtungsentscheidungen an. Zeitnah wird der Interims-Lenkungskreis in einer Sitzung über die Kommentare zum Satzungsentwurf entscheiden. In den vergangenen Monaten war intensiv darum gerungen worden, wie transparent und partizipativ das BMG-Projekt wirklich arbeiten sollte – der Satzung kam in der Debatte eine zentrale Rolle zu (wir berichteten).
Die Akteursgruppen Jugend und Zivilgesellschaft kommentierten intensiv und konstruktiv. Dabei ging es ihnen vor allem um die Sicherung basisdemokratischer Strukturen und Partizipationsmöglichkeiten. So soll nach Meinung der zwei Gruppen zwingend jährlich eine Mitgliederversammlung (MV) stattfinden, die das zentrale Entscheidungsgremium bilden soll. Auch soll das Wahlverfahren für den Lenkungskreis basisdemokratisch werden, so dass die jeweiligen Akteursgruppen selbst ihre Kandidaten dafür benennen können und zuvor „intern“ wählen. Zudem sollen die zu Recht kritisierten automatischen Mitgliedschaften im Lenkungskreis, wie sie etwa für den World Health Summit und die großen Stiftungen eingerichtet wurden, auf keinen Fall einfach in der Satzung verankert, sondern zunächst gut begründet und in der MV zur Abstimmung gebracht werden. Im Übrigen findet sich in der Kommentierung auch die Forderung nach einem Bekenntnis des GHHG zu Open Access, Open Data und Equitable Licensing.
Die baldige Satzungsentscheidung wird elementar für den weiteren Verlauf des Projekts sein. Sie wird zeigen, ob der Hub tatsächlich den deutlich formulierten Gestaltungswillen seiner Mitglieder ernst nimmt oder ein Gremium mit undurchsichtigen und asymmetrischen Strukturen bleibt. (MK)
Foto: Falk2 [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]
Sieg für Transparenz
Gerichtshof der Europäischen Union: EMA darf Zulassungsunterlagen öffentlich machen
(22.1.2020) In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass die European Medicines Agency (EMA) die Ergebnisse von Studien, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens eingereicht wurden, weiterhin öffentlich machen kann. Dagegen hatten zwei Hersteller geklagt, weil sie das für geschäftsschädigend hielten. Wir berichteten und hatten die industriefreundliche Stellungnahme des EU Generalanwalts im Verfahren gemeinsam mit vielen anderen Organisationen kritisiert. Jörg Schaaber von der Pharma-Kampagne kommentierte das Urteil: "Das ist ein guter Tag für Patientinnen und Patienten. Denn gute Therapieentscheidungen basieren auf vollständigem Wissen über Nutzen und Schaden. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass Gesundheit Vorrang vor kommerziellen Interessen hat."
Deutsche Unis lassen Transparenz vermissen
(30.12.2019) Gemeinsam mit TranspariMED hat die BUKO Pharma-Kampagne untersucht, ob deutsche Universitäten die Resultate von Medikamentenstudien veröffentlichen. Laut EU-Gesetzgebung müssen die Ergebnisse 12 Monate nach Abschluss im europäischen Register EudraCT hinterlegt werden. Doch die Unis kommen dieser Verpflichtung nur ungenügend nach: Im Schnitt sind nur 6,7% aller Studien zeitgerecht veröffentlicht worden. Die Ergebnisse von 445 klinischen Studien fehlen. Die Berliner Charité trägt zur Lücke mit allein 68 fehlenden Berichten bei. Das Berliner Universitätsklinikum hat damit nur 3% der fälligen Studienergebnisse veröffentlicht. Positiv sticht die Uni Münster hervor, die immerhin 61% der Ergebnisse in EudraCT publiziert hat.
Jörg Schaaber von der Pharma-Kampagne kommentiert: "Klinische Studien dienen dazu, die bestmöglichen Therapien zu finden. Umso enttäuschender ist es, dass die meisten deutsche Universitäten es nicht schaffen, ihre Forschungsergebnisse in das EU-Studienregister einzutragen. Jede Studie, deren Ergebnisse unveröffentlicht bleiben, verzerrt das Wissen über Medikamente. Außerdem zeugt das von wenig Respekt für die Patientinnen und Patienten, die an den Studien teilgenommen haben."
Die Ergebnisse der Untersuchung im Detail finden Sie hier.
Über unsere Recherche berichten auch die Süddeutsche Zeitung und die Tagesthemen
EU-Anwalt: Gegen Transparenz
Seit einiger Zeit ist die europäische Zulassungsbehörde EMA transparenter geworden. Sie hat begonnen, die Clinical Study Reports (CSR) von Medikamenten zu veröffentlichen. Für neue Mittel sieht das die EU Verordnung zu klinischen Studien von 2014 auch ausdrücklich vor.[i] Damit könnte bald Schluss sein: Der Europäische Gerichtshof hatte 2018 noch Herstellerklagen gegen die Veröffentlichung der Studienergebnisse zurückgewiesen. Jetzt hat der Generalanwalt der EU Gerard Hoogan dem Einspruch von zwei Firmen[ii] stattgegeben und die Sache muss erneut verhandelt werden.[iii]
Die Hersteller behaupten, der CSR enthielte Geschäftsgeheimnisse, die bei Offenlegung der Konkurrenz Vorteile verschafften. Das ist aber vermutlich nur ein Teil der Wahrheit. CSR enthalten unentbehrliche Informationen für die Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln. Würden sie nicht mehr öffentlich zugänglich, wäre es noch einfacher zweifelhafte Produkte zu vermarkten. Das schadet PatientInnen. Auch die EMA warnt, dass ihre Transparenzpolitik dann revidiert werden müsse.[iv]
Die Einlassungen des Generalanwalts sind sehr wirtschaftsfreundlich und enthalten auch bizarre Elemente. So wird allen Ernstes als Argument, dass der CSR ein Geschäftsgeheimnis sei, darauf verwiesen, dass auf jeder Seite steht: „PTC Therapeutics, Inc. — Confidential“. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird für Anfang 2020 erwartet. Die Pharma-Kampagne hat einen offenen Brief mit unterzeichnet, der zu einer Verteidigung des Zugangs zu unterstützt und die Politik zum Handeln auffordert.[v] (JS)
[i] Regulation (EU) No 536/2014 of the European Parliament and of the Council of 16 April 2014
[ii] Translarna® (Ataluren) von PTC Therapeutics International (Case C-175/18 P) und ein Tierarzneimittel von MSD (Case C‑178/18)
[iii] Opinion of advocate general Hogan delivered on 11 September 2019 Case C-175/18 P http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=217636&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=6556014
[iv] Coombes R (2019) European drug regulator fears return to days of data secrecy. BMJ; 367, p I6133
[v] www.bukopharma.de/images/aktuelles/EU_Clinical_studies_2019.pdf
Projektpartner Erick Venant erhält den Legacy Award
In unserem Projekt zu Antibiotika-Resistenzen arbeiten wir mit Partnern auf der ganzen Welt zusammen. In Tansania gehört Erick Vevant von der RBA-Intitiative dazu. Ende November erhielt er nun den "Legacy Award" für seine Arbeit im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen. Am selben Tag empfing Prince William die PreisträgerInnen im Kensington Palast. Erick Venant sprach mit ihm kurz über Antimikrobielle Resistenzen und nahm eine Gratulation des Prinzen auf Swahili entgegen. Auch wir gratulieren herzlich zum Gewinn des Awards!
Globale Bemühungen bei HIV am Scheideweg
Versorgungslücken weltweit und auch in Deutschland
Auch wenn sich der Zugang zu antiretroviralen Medikamenten weltweit stark verbessert hat – Stigmatisierung, Kriminalisierung und auch hohe Medikamentenpreise schließen immer noch viele Menschen von Prävention, Diagnose und Behandlung aus. Eine neue Broschüre von BUKO Pharma-Kampagne und Aktionsbündnis gegen Aids (AgA) analysiert den Status Quo der globalen Bemühungen gegen HIV/Aids und beleuchtet diese Probleme.
UNAIDS verzeichnet weiterhin Rekordzahlen bei den Behandlungsraten und Erfolge bei der Verringerung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV. Auch im Bereich Vorsorge hat sich Einiges getan: So stehen z.B. neue Therapien zur Verfügung, um stark gefährdete Menschen aus Schlüsselgruppen vor einer Ansteckung zu schützen.
Ratspräsident soll Industrielobby bremsen
Spezial 1/2019: HIV/Aids global - Was zu tun bleibt
Auch wenn sich der Zugang zu antiretroviralen Medikamenten weltweit stark verbessert hat – Stigmatisierung, Kriminalisierung und auch hohe Medikamentenpreise schließen immer noch viele Menschen von Prävention, Diagnose und Behandlung aus. Eine neue Broschüre von BUKO Pharma-Kampagne und Aktionsbündnis gegen Aids (AgA) analysiert den Status Quo der globalen Bemühungen gegen HIV/Aids und beleuchtet diese Probleme.
Download: Pharma-Brief Spezial 1/2019 HIB/Aids global [PDF]
Die Broschüre kann auch für 5,- € bestellt werden. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Resistenz-Kontrolle mangelhaft
Schlechte Datenlage weltweit und auch in Deutschland
Antibiotika-Resistenzen (ABR) kosten Menschenleben, führen zu langen KrankenhausAufenthalten und verursachen immense Kosten. Millionen Menschen im globalen Süden könnten dadurch künftig jedes Jahr in extreme Armut getrieben werden, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Doch bei der Kontrolle von ABR liegt noch Vieles im Argen wie Recherchen der BUKO Pharma-Kampagne zeigen.
Zur Welt-Antibiotika-Woche vom 18.-23. November mahnt die WHO mehr Engagement an im Kampf gegen die Resistenz-Problematik. Denn einige der früher am meisten gefürchteten Infektionskrankheiten werden heute weltweit wieder bedrohlich: Pneumonie, Tuberkulose, Sepsis, Gonorrhö oder Salmonellose sind aufgrund resistenter Erreger immer schwerer zu behandeln. Allein an multiresistenter Tuberkulose sterben jedes Jahr rund 230.000 Menschen.
Zum Weltdiabetestag 2019: Das traurige Erbe von Sir Frederick Banting
Seit 1991 wird am 14. November der Weltdiabetestag begangen, seit 2007 ist er auch ein offizieller Tag der Vereinten Nationen. Das Datum markiert den Geburtstag von Sir Frederick Banting. Zusammen mit Kollegen gelang ihm 1921 erstmals die Isolierung von Insulin und machte ihn zum jüngsten Medizin-Nobelpreisträger aller Zeiten.
Dieser Meilenstein im Kampf gegen Diabetes wurde an der Universität von Toronto erreicht, war also das Ergebnis öffentlicher Forschung. Um das Produkt möglichst vielen PatientInnen zugänglich zu machen und ein Monopol zu verhindern, übergaben die Entdecker das Patent an die Hochschule. Sie standen einer kommerziellen Nutzung generell kritisch gegenüber.
Wie richtig sie leider damit lagen, zeigt ein Blick auf den dramatischen Zustand des heutigen Insulinmarktes. Er wird, gemessen am Wert, zu 99% von lediglich drei Anbietern dominiert: Eli Lilly, Novo Nordisk & Sanofi. Entsprechend massiv eingeschränkt ist der Wettbewerb. Preisunterschiede zwischen den Herstellern sind gering und nicht nur die neueren Präparate werden immer teurer – die Kosten für ältere Präparate sind im Vergleich zur Einführung in den 1980er Jahren paradoxerweise ebenfalls stark gestiegen. So stehen besonders Länder mit geringen Gesundheitsbudgets vor der Frage, ob sie diese Ausgaben tätigen und andere Leistungen dafür wegfallen lassen können. Das entsprechende Problem trägt mittlerweile sogar einen eigenen Namen: „Insulin-Dilemma“.
Unklare Route bei Arzneipreisen
Bundesregierung weicht bei Transparenzfragen aus
Hohe Medikamentenpreise betreffen verstärkt auch den globalen Norden, so ist Bewegung in die weltweite Debatte um Lösungen gekommen. Ein Aspekt dabei ist verstärkte Transparenz bei Kosten und Preisen. Welche Rolle die Bundesregierung einnehmen möchte, bleibt jedoch unklar. Eine Chance läge im konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN vom 14. August setzte sich noch einmal mit den massiven Konflikten um die Transparenzresolution während der Weltgesundheitsversammlung (WHA) in diesem Frühjahr auseinander. Die Bundesregierung wurde zu ihrer damaligen „Dissoziierung“ von der durch Italien eingebrachten Transparenzresolution (wir berichteten1) befragt. Die Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums verdeutlicht vor allem, dass ein nachhaltiger Austausch zur deutschen Position bei dem Thema weiterhin dringend vonnöten ist.
Protestbrief für die Lawyers Collective
Die indische Lawyers Collective ist derzeit massiven Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Die Häuser ihrer Gründungsmitglieder wurden von der Polizei durchsucht. Mit der Organisation hat die BUKO Pharma-Kampagne in der Vergangenheit immer wieder zusammengearbeitet, wenn es um den Patentstatus von Arzneimitteln und patentrechtliche Fragen ging. Ein besorgniserregender Trend setzt sich hier fort: Indische NGOs, die sich politisch einmischen, werden mit Repressionen eingeschüchtert, um sie mundtot zu machen und zivilgesellschaftlichen Protest im Keim zu ersticken. Die Pharma-Kampagne zeichnete einen Protestbrief an die indische Botschafterin.
Download: Support Letter for Anand Grover and the Lawyers Collective [PDF/550kB]
Gesundheitshub krankt
Uneinigkeit bei Struktur und Mitbestimmung
Der Global Health Hub Germany (GHHG) bleibt ein Problemprojekt des Bundeministeriums für Gesundheit (BMG). Denn das Hauruck-Verfahren bei seiner Gründung rächt sich nun bei der Diskussion um die interne Entscheidungskultur.
Nach anhaltender externer Kritik, zuletzt etwa in einem Beitrag in welt-sichten1, rumort es mittlerweile vernehmlich in den „Eingeweiden“ des Hubs. Ursächlich dafür sind vor allem auch die Versäumnisse beim Aufbau des Prestige-Objekts (wir berichteten2).
Entzündet haben sich die Diskussionen innerhalb des GHHG vor allem an der Frage, wie die noch ausstehende Satzung aussehen soll und dabei besonders, in welchem Verfahren sie bearbeitet und verabschiedet werden wird. In einem Brief an das BMG und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) benennt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Hub, das Problem3: Demnach sei ursprünglich zugesagt worden, die Satzung in einem transparenten Konsultationsprozess gemeinsam mit allen Mitgliedern zu erarbeiten – nun solle jedoch wohl zeitnah der Lenkungskreis allein eine finale Version verabschieden. Die GIZ bestreitet das. Mitglieder könnten bald im Intranet des Hubs Rückmeldungen zu der von GIZ und Lenkungskreis entworfene Satzung geben.
Dennoch stellen sich (mindestens) zwei kritische Frage. Zum Einen, auf welcher Grundlage der Interims-Lenkungskreis bei diesem Prozess eigentlich handeln kann. Zum Anderen, welche Rolle denn die Mitglieder des Hubs letztlich spielen, sofern basisdemokratisches Handeln wirklich angestrebt wird.
Bielefeld - for future?
Aufbruch für eine Welt im Wandel
Bielefeld ist auf dem Weg zur Global nachhaltigen Kommune. Richtschnur und Gradmesser sind die 17 Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Diese gilt es umzusetzen - global und vor Ort. Die Bereitschaft und der Wille sind vorhanden – dafür stehen in Bielefeld viele engagierte Menschen. Was sind die zentralen Herausforderungen, welche Rahmenbedingungen sind erforderlich und welche Instrumente können wir einsetzen um den Aufbruch in eine Welt im Wandel
erfolgreich zu gestalten.
Die BUKO Pharma-Kampagne unterstützt die Veranstaltung und wird ihre Arbeit dort bei einem Markt der Möglichkeiten vorstellen.
2. Juli 2019 |WissensWerkStadt, Wilhelmstr. 3, Bielefeld
Programm
17:00 Welt-Forum: Entwicklungspolitische Gruppen und Institutionen stellen sich vor und laden ein zum Gespräch
18:00 Begrüßung Oberbürgermeister Pit Clausen; "Bielefeld auf dem Weg zur Global nachhaltigen Kommune", Anja Ritschel, erste Beigeordnete der Stadt Bielefeld; "Klimaschutz beginnt vor Ort - Energiewende in Bielefeld", Rainer Müller, Geschäftsführer Stadtwerke Bielefeld
18:30 Dr. Auma Obama, World Future Council, "Wir stellen uns den Herausforderungen – Lokales und globales Handeln für eine lebenswerte Zukunft"
19:40 Vorstellung der Veranstaltungsreihe Entwicklungspolitisches Netzwerk Bielefeld
19:50 Gespräche im Welt-Forum
Das Programm finden Sie hier auch als PDF-Datei.
International Conference – Global Health Security in Times of Neoliberalism
IPPNW Germany, the Charité – Institute for Social Medicine, Epistemology and Health Economics, and the German Platform for Global Health invite you:
20.07.2019, 09:00 Uhr, Evangelische Schule Berlin Zentrum, Wallstrasse 32, 10179 Berlin
Global health security (GHS) has recently become a popular concept in global health. In 2014, the global health security agenda (GHSA), a collaboration between 64 governments, international organizations and non-governmental stakeholders, was launched as a concept to address infectious disease outbreaks and reduce their transnational spread. However, the fear-based focus on the prevention of and protection from infectious diseases is not representative of the global burden of disease and in many cases prevents a debate about social, economic, and political determinants of health. Moreover, the concept is often used to justify immigration policies and practices that further restrict population movement across international borders by framing the migration of people as a risk. Rather than enhancing the local health system capacities, public policies in the name of GHS tend to focus on the protection of national borders in the global north against perceived health threats from countries in the global south.
In light of the increasing importance of the GHSA, the changing architecture of global health governance in Europe due to Brexit, and the launch of Germany’s Global Health Hub, we want to open up the discussion on health security in our prevailing economic system. What are the links between health and security and how do the two interact? Why is the concept linked to neoliberalism? What does global health security mean to us? Are vaccines and outbreaks the most pressing issues that should be addressed? What other less visible health threats should be brought to the forefront? How can we move beyond a narrow understanding of global health security?
For further information and registration for the workshops please visit our website. Child care can be provided, please let us know in advance. This event will be livestreamed on the IPPNW youtube channel.
Please spread the word in your community, post on social media using the hashtags #RethinkHealthSecurity #GHS2019 and make sure to check out our conference Facebook event.
We are looking forward to receiving your registration and welcoming you in Berlin this summer. Please register until July 14th, 2019 – it is possible for you to pay upon arrival!
Blockierer statt Vorreiter
Deutschland schert bei WHA-Resolution zu Transparenz aus
Die Weltgesundheitsversammlung (WHA) hat am 28.5. eine Resolution verabschiedet, die sich für stärkere Transparenz im Markt für Medikamente, Impfungen und andere Medizinprodukte einsetzt. In einem tagelangem Ringen im Genfer Hauptquartier der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde versucht, den Originaltext aufzuweichen. Deutschland tat sich dabei besonders negativ hervor.
Transparenzresolution auf der Kippe?
Die Transparenzresolution bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) steht auf der Kippe. Bis in den späten Samstagabend verhandelte eine kleine Gruppe über einen Kompromissvorschlag, der von mehr Ländern getragen wird. Das macht es wahrscheinlicher, dass über die Resolution am Dienstag, 28.5., dem letzten Tag der WHA abgestimmt werden kann. Gleichzeitig zeichnet sich aber ab, dass der Zugang zu Informationen über Forschungskosten verwässert wird.
Mehr Informationen hier.
Foto: Catherine Saez.
Weltgesundheitsversammlung: Deutschland blockiert Transparenz
(23.5.2019) Auf der Weltgesundheitsversammlung wird derzeit eine wichtige Resolution diskutiert, die für mehr Transparenz bei Arzneimittelpreisen sorgen soll. Doch Deutschland torpediert die Verabschiedung. Mit einem offenen Brief an Jens Spahn fordern wichtige deutsche Nichtregierungsorganisationen den Bundesgesundheitsminister auf, die Blockade aufzugeben.
Regierungen müssen sich auf der Weltgesundheitsversammlung für Transparenz einsetzen
Die Pharma-Kampagne und weitere NGOs fordern: Regierungen müssen sich auf der Weltgesundheitsversammlung für Transparenz bei Medikamentenpreisen einsetzen.
Das gemeinsame Statement (auf Englisch) finden Sie hier.
Health Action International ehrt Jörg Schaaber
Auf der Jahrestagung von Health Action International (HAI) in Riga am 10.5.2019 wurde dem BUKO Pharma-Kampagne Mitarbeiter Jörg Schaaber von der HAI Europa-Vorsitzenden Elita Poplavska die Ehrenmitgliedschaft verliehen. Sie dankte für sein außergewöhnliches jahrzehntelanges Engagement. Jörg Schaaber hat HAI im Mai 1981 mitgegründet und war von 1988-2001 im Vorstand von HAI Europa. Bis heute begleitet er viele Aktivitäten von HAI mit seiner inhaltlichen Kompetenz. Das Team der Pharma-Kampagne gratuliert dem Kollegen.