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Protestaktion vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin

WTO Patentaktion vorm WirtschaftsministeriumPatentaussetzung in der Covid-19-Pandemie weiter in Wartestellung

Weltweit erhöhen zivilgesellschaftliche Akteure den Druck, damit die Blockade des „Patent-Waivers“ für Covid-19-Produkte durch reiche Staaten bei der Welthandelsorganisation WTO endlich zu einem Ende kommt. Auch Deutschland, unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, bremst die wichtige Initiative von Indien und Südafrika aus.[1] Um auf diese destruktive Rolle aufmerksam zu machen und einen Sinneswandel anzuregen, führten mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter auch die Pharma-Kampagne, vergangene Woche eine Protestaktion vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin durch.


Wir freuen uns, Sie zum virtuellen Fachgespräch "Covid-19 Arzneimittel: Geringe Mengen trotz riesigen Bedarfs. Wie kann das sein?" am Mittwoch, 17. März 2021, 13:00 – 14:30 Uhr CET einzuladen.


Globaler Zugang zu Impfungen und geistige Eigentumsrechte

Leaked Covid prices sCovid-19-Impfstoffe sind derzeit ein knappes Gut. Die Patentinhaber entscheiden alleine, wo und wieviel Impfstoffe hergestellt werden und wer sie bekommt. Eine Ausweitung der Produktion durch Generikahersteller wäre naheliegend. Doch die Industrie lehnt das in der Welthandelsorganisation diskutierte Aussetzen von geistigen Eigentumsrechten ebenso ab wie freiwillige Lizenzen und Technologietransfer durch den WHO-Patentpool C-TAP.[1] Patente seien nicht das Problem, behauptet Big Pharma.

Es ist keine Frage, dass es bei Covid-19 global ungerecht zugeht. Auf zehn Länder entfallen 75% der bislang verimpften Dosen, während in 130 Ländern bis Ende Februar noch niemand geimpft wurde. Nicht nur eine gerechtere Verteilung, vor allem auch mehr Impfdosen wären notwendig.

Wie das am besten erreicht werden kann, ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema. Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages prallten am 24.2.2021 die Meinungen aufeinander.[2] Dr. Siegfried Throm, der als Vertreter der großen Pharmafirmen für den Verband forschender Arzneimittelunternehmen (VfA) sprach, versuchte in Verdrehung der Tatsachen das Problem kleinzureden: „Wo ist der Bedarf? Es dauert ein bisschen. Aber das gilt nicht nur für die Länder in Europa oder auch in anderen Teilen, sondern das gilt natürlich weltweit.“

VertreterInnen der Pharma-Kampagne, Ärzte ohne Grenzen und Medico International, die bei der Anhörung ebenfalls zugegen waren, betonten dagegen, dass es versäumt wurde, rechtzeitig Voraussetzungen für die globale Massenproduktion von Impfstoffen und Medikamenten zu schaffen. Es sei jetzt dringend notwendig, Patente freizugeben und Technologietransfer zu leisten, um weiteren Herstellern die Produktion von Impfstoffen zu ermöglichen.


"Durch Krisen lernen – Eine Welt neu denken" - digitale Konferenz

Logo Eine Welt Netz KonferenzDas Eine Welt Netz NRW lädt zur alljährlichen Eine-Welt-Landeskonferenz am 12. und 13. März 2021 ein. Die Konferenz wird in digitaler Form über das interaktive Tool gather.town sattfinden. Verschiedenste ReferentInnen aus dem globalen Norden und Süden, aus der Politik, Wirtschaft, Kirche und Wissenschaft sind eingeladen. Darüber hinaus sind Workshops geplant, die zur Diskussion anregen sollen: Was lernen wir aus aktuellen Krisen wie der Pandemie und dem Klimawandel? Wie schaffen wir eine Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit?

Die BUKO Pharma-Kampagne ist mit dabei und wird die virtuelle Ausstellung auf dem digitalen Markt der Möglichkeiten präsentieren.


Impfstoff als global öffentliches gut

Die Europäische Bürgerinitiative Right to Cure fordert, dass die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Behandlungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und vor allem Impfstoffe zu global öffentlichen Gütern zu machen, die für jeden Menschen auf der Welt ohne Hürden zugänglich sind. Jeder Mensch hat das Recht auf Gesundheit und somit auch auf Heilmittel. 


Forderung: "kein Patentschutz auf lebensnotwendige Medikamente und Impfstoffe"

Berlin/Bielefeld, 19.02.2021

In einem offenen Brief hat sich ein Zusammenschluss von international arbeitenden Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen heute Vormittag an die Kanzlerin Angela Merkel gewandt. Dieser offene Brief erinnert zunächst daran, dass eine bestmögliche Gesundheitsversorgung zu jeder Zeit und besonders in Zeiten einer Pandemie ein Menschenrecht darstellt. Die Organisationen, darunter auch die BUKO Pharma-Kampagne, machen auf die ungerechte Impfstoffverteilung weltweit aufmerksam und sprechen sich für eine Patentschutzaufhebung aus.


EU-Maßnahme gegen Pharma-Hersteller Aspen lenkt den Blick auf globale Preishürden

Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche die Verpflichtungszusagen der Firma Aspen Pharmacare für bindend erklärt. Der jahrelange Streit mit dem Hersteller um extreme Kosten und geringe Verfügbarkeit von sechs Arzneimitteln soll damit beigelegt werden. Konkret geht es um die Wirkstoffe Melphalan, Chlorambucil, Mercaptopurin, Tioguanin und Busulfan, die bei der Behandlung verschiedener Formen von Blutkrebs eingesetzt werden.

Aspen Durban panoramio xeonAspen hatte die Herstellung der Präparate 2012 nach Auslauf des Patentschutzes übernommen – und anschließend die Preise nach oben gejagt. Die EU antwortete 2017 mit einem Prüfverfahren und warf dem Hersteller vor, seine Marktmacht zu missbrauchen: „Selbst nach Berücksichtigung einer angemessenen Rendite hätten die Preise durchschnittlich um fast 300 Prozent über den relevanten Kosten gelegen, so die Kommission, wobei der Überschuss von Produkt zu Produkt und von Land zu Land unterschiedlich groß ausgefallen sei.“[1] Deutschland war als eines der ersten europäischen Länder von den Preissprüngen betroffen.


Zugang zu Impfstoffen weltweit und in ausreichender Menge - Appell an zwei deutsche Impfstoffhersteller 

CC Flickr Pfizer BioNTech Spritze in ImpfdoseBielefeld, 11.02.2021

In einem offenen Brief haben sich über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die BUKO Pharma-Kampagne, an zwei deutsche Impfstoffhersteller gewandt. Die Schreiben sind ein Appell an BioNTech (im Folgenden zu lesen) und CureVac, die von ihnen produzierten Impfstoffe allen Menschen weltweit in ausreichenden Mengen und zu bezahlbaren Preisen zugänglich zu machen:


Globale Impfstoffversorgung in der Sackgasse?

Mit dem Covid-19-Impfstart in einigen Ländern wird der Blick auf die Verteilungspraxis kritischer. Dabei rücken besonders die verschiedenen Initiativen bei der WHO und der WTO in den Fokus.

Während in Deutschland eine Debatte darüber tobt, wann in den kommenden Wochen die notwendigen Impfstoffmengen gegen Covid-19 zur Verfügung stehen, stellt sich für den Großteil des globalen Südens die Frage, wie viele Monate oder Jahre vergehen mögen, bis es ausreichenden Zugang gibt.


Die Story im Ersten zeigt voraussichtlich am kommenden Montag, den 25.1.21, um 23:15 Uhr ihren Film „Impf-Roulette – Die Jagd nach dem Wirkstoff“, der den Entwicklungsprozess eines wirksamen Mittels gegen Covid-19 aus verschiedensten Blickwinkeln kritisch beleuchtet. Das Erste selbst beschreibt die Dokumentation als einen „Wirtschaftskrimi“ – es gehe um Leben und Tod.


In der heutigen Ausstrahlung „Corona: Wem gehört der Impfstoff?“ um 21:45 Uhr im Ersten berichtet Panorama kritisch über Missstände in der Forschung und Hürden in der gerechten Verteilung des Corona-Impfstoffs.


Wissensstand noch unbefriedigend

BioNTech COVID 19 Vaccine 22Mehrere Impfstoffe gegen Covid-19 stehen kurz vor der Zulassung oder haben schon eine Notfallzulassung erhalten. Aber was wissen wir überhaupt über Nutzen und Risiken?

Die Medien berichten über eine hohe Wirksamkeit der Impfstoffe von 90% und mehr.[1],[2] Die Meldungen suggerieren, dass damit die Verhinderung schwerer Erkrankungen und die Unterbrechung der Übertragung von Covid-19 gemeint sind. Das ist ein Missverständnis, vermutlich ausgelöst dadurch, dass die kursierenden Zahlen im Wesentlichen auf kurzen Pressemitteilungen der Hersteller beruhten, nicht aber auf unabhängig begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen über die Impfstoffe.

Was gemessen wird

Nach erheblichem Druck von WissenschaftlerInnen haben vier Impfstoffhersteller[3] ihre Studienprotokolle öffentlich gemacht. Deshalb kann man genau sehen, was tatsächlich geprüft wird. Peter Doshi, Mitherausgeber des British Medical Journal (BMJ) hat die Protokolle durchgesehen. Seine Schlussfolgerung: „Keine der Impfstudien ist so angelegt, dass sie eine signifikante Verringerung der Krankenhauseinweisungen, der Aufnahmen in die Intensivstation oder der Todesfälle entdecken kann.“[4] Als ausreichendes Kriterium für den Erfolg der Impfung gilt eine Reduktion des Auftretens von Symptomen wie Husten und Fieber, verbunden mit einem Labornachweis von Covid-19. Die Schwere der Erkrankung spielt


Carre JS2001 erschien „Der ewige Gärtner“ von John le Carré. Was hat das mit der Pharma-Kampagne zu tun?

Es fing mit einem Anruf an. „Ich recherchiere im Auftrag eines Krimi-Autors“, ließ uns eine Dame in unverkennbar Schweizer Dialekt wissen. Sie bräuchte Information zur Pharmakritik und der Pharma-Kampagne selbst. Erst beim zweiten Telefongespräch fiel der Name. Ob der Autor uns besuchen könne?

Keine Woche später, Anfang April 2000, saß David Cornwell – so hieß John le Carré im wirklichen Leben – im Büro der Pharma-Kampagne im Welthaus Bielefeld. Ein perfekter Gentleman, höflich, zurückhaltend, aber warmherzig. Ein aufmerksamer Zuhörer, der viele Fragen zu den Geschäftspraktiken der Pharmaindustrie in den ärmeren Ländern der Welt hatte und was wir dagegen tun. Erst mitten im Gespräch gestand er uns, dass er die Pharma-Kampagne schon fest in die Handlung des Buches, das er gerade schreibe, eingeplant habe. Ob wir damit einverstanden sein? Wir würden das Manuskript auch vorher zu sehen bekommen.



Gileads Remdesivir-Deal im Zwielicht

Bild: Joyce N. Boghosian/White House

Der US-Pharmakonzern Gilead hat mit der EU einen milliardenschweren Vertrag über Remdesivir geschlossen. Dabei wusste die Firma zu diesem Zeitpunkt schon, dass eine große Studie mit dem Medikament negativ ausgegangen war.

Am 16. Oktober 2020 verkündete die WHO, dass Remdesivir gegen Covid-19 praktisch nutzlos ist. Das hat eine Zwischenauswertung der großen von der WHO geleiteten Solidarity-Studie ergeben.[1] WHO Generaldirektor Dr. Tedros Ghebreyesus: „Remdesivir und Interferon tragen kaum etwas oder gar nichts dazu bei, den Tod durch Covid-19 zu verhindern oder den Krankenhausaufenthalt zu verkürzen.“[2] Die Untersuchungsarme mit diesen Medikamenten wurden gestoppt. Bereits im Sommer waren zwei Wirkstoffe wegen Unwirksamkeit aus der Studie geflogen.[3] Die WHO-Studie wird mit anderen Arzneimitteln fortgesetzt.


 

BCCAuf der Online-Veranstaltung von Business Crime Control zur Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen spricht Jörg Schaaber von der BUKO Pharma-Kampagne.

Programm:

Samstag, 14. November 2020, 13 – 18 Uhr

Pillendreh am Rande der Legalität, Das Pharmageschäft mit manipulierter Wissenschaft und Laienwerbung
mit Jörg Schaaber, Geschäftsführer der BUKO Pharma-Kampagne, Bielefeld, Chefredakteur des „PHARMA-BRIEFS“ und von „Gute Pillen – Schlechte Pillen“

Weiße Kittel – Dunkle Geschäfte
Im Kampf gegen die Gesundheitsmafia
mit Dina Michels, Chefermittlerin bei der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover KKH

Profite first
Im Angesicht von Corona zeigt Bayer schlicht Marktversagen
mit Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V., Düsseldorf

Sie können sich am 14.11. ab 13 Uhr einwählen:
https://conf.ccc-ffm.de/b/han-quc-qrj


WTO logoAm 15. und 16. Oktober tagte das das für Patente zuständige TRIPS Council[1] der Welthandelsorganisation (WTO). Bereits am 2. Oktober hatten Indien und Südafrika einen vielbeachteten Vorschlag eingebracht, zeitweilig für alle Produkte, die zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 notwendig sind, den Patentschutz auszusetzen. In der Sprache der WTO heißt so eine Ausnahmeregelung „Waiver“.


ABR virt AusstellungUnsere virtuelle Ausstellung zu Antibiotikaresistenzen ist nun online. Wir haben gemeinsam mit Partnerorganisationen in Indien, Tansania, Südafrika und Deutschland die Problematik der Antibiotikaresistenzen weltweit untersucht. Die Beispiele aus den Ländern verdeutlichen, wo die Probleme liegen und was zu tun bleibt.  Kurze Videos zu den Themen Mensch, Tier und Umwelt vermitteln einen Eindruck aus den vier Ländern. Denn Antibiotikaresistenz ist ein globales Problem. Resistente Keime nehmen keine Rücksicht auf Grenzen.

Wir freuen uns über euren virtuellen Besuch und Feedback!

Die Ausstellung findet ihr hier: www.bukopharma.de/antibiotika-resistenzen-ausstellung


International Monetary Fund building CC AgnosticPreachersKidIm Zuge der Covid-19-Pandemie hat der Internationale Währungsfonds (International Monetary Fund/IMF) in den vergangenen Monaten hohe Summen als Kredite oder Hilfszahlungen ausgeschüttet. Nach eigenen Angaben gingen bis zum zweiten Oktober dieses Jahres über 100 Milliarden US-Dollar an insgesamt 81 Länder.[i] Weitere Gelder wurden angekündigt.

Ein genauer Blick, an welche Vorgaben bzw. Empfehlungen an diese Unterstützung von IMF-Seite gekoppelt sind, ist nötig. Auch bedarf es einer kritischen Betrachtung von Instrumenten für Rechenschaftspflicht. So ergab eine Analyse von IMF-Unterlagen durch die NGO Oxfam, dass Empfänger zwar ermutigt wurden, die Bereiche Gesundheit und Soziale Sicherung zu stärken, jedoch bindende Vereinbarungen zumeist fehlten.[ii] Darüber hinaus mangelt es häufig an einer Überprüfung der realen Mittelverwendung. Besonders frappierend sind allerdings die massiven IMF-Forderungen nach Sparmaßnahmen für die Zeit nach der Pandemie, in einigen Fällen wurde das sogar zur festen Bedingung gemacht.


Patente töten PetitionPressemitteilung BUKO Pharma-Kampagne und medico international, 22.09.2020

In einem internationalen Aufruf fordern über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 20 Ländern gemeinsam mit Ärzt*innen, Wissenschaftler*innen, Gesundheitsexpert*innen und Kreativen anlässlich der Covid-19-Pandemie die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente. Um aktuelle und künftige Pandemien erfolgreich einzudämmen, müssten Regierungen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Forschung transparent erfolgt, medizinisches Wissen und seine Endprodukte als Gemeingut der Menschheit behandelt werden und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt wird.


StrassentheaterUnser Straßentheater ist auch dieses Jahr in ganz Deutschland unterwegs. Noch bis zum 26.09. können Sie unserem Stück in 11 Städten zusehen. Thema dieses Jahr: Straßentheater warnt vor Antibiotika-Resistenzen weltweit.

Die globale Gesundheit ist schwer angeschlagen. Viren und Bakterien sitzen ihr im Nacken. Ein Lehrling, der ihr zur Seite steht, kommt da wie gerufen. Doch der Gehilfe ist ein eitler, selbstgefälliger Typ. Er überschätzt seine Fähigkeiten und setzt einen Zauber in Gang, den er schon bald nicht mehr kontrollieren kann: Fiese Bakterien werden immer stärker und entwickeln Resistenzen. Er schickt sie an entlegene Orte, doch das macht alles nur noch schlimmer. Ist der Zauber noch zu stoppen? Mit ihrem skurrilen Märchen informiert die Theatergruppe Schluck & weg über Antibiotika-Resistenzen weltweit.

Hier finden Sie das Faltblatt mit noch mehr Infos zum Stück. Außerdem führen die Schauspieler dieses Jahr auch einen Blog während der Tour.

Und hier gibt es alle Auftrittorte, -zeiten und -städte.